Artikel in "Kreisverband"

Wahlkampf in Baden-Baden

Pressemitteilungen, Kreisverband | 18. September 2017

Pressemitteilung

Pressemitteilungen, Kreisverband | 14. September 2017

Bundestagsvizepräsident a.D. und Bundesschatzmeister der FDP Dr. Hermann-Otto Solms traf sich auf Einladung des Kreisvorstands der Freien Demokraten am 11.09.2017 mit Vertretern der Wirtschaft in Baden-Baden. Gegenstand des Gesprächs waren die finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele der Freien Demokraten nach der bevorstehenden Bundestagwahl. Die FDP will, so Dr. Solms, ein einfaches und gerechtes Steuerrecht. Der Staat müsse, nachdem er in den letzten Jahren einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet habe, einen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik nach Ansicht der Freien Demokraten einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb will die FDP ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Die FDP will die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei stellt ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro eine angemessene Zielgröße gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021 dar.

Illegale Preisabsprachen

Kreisverband | 4. September 2017

Zu den Vorwürfen, es habe illegale Preisabsprachen zwischen bestimmten Unternehmen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung Baden-Baden in Sonderheit in Bezug auf die Vergabe der Bauarbeiten am Leopolds Platz gegeben, fordert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs:

Niemand darf in der Öffentlichkeit vorverurteilt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadtverwaltung. Aber gerade deshalb fordern die Freien Demokraten der Kurstadt rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Um das Vertrauen in die Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten, ist nun die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte verpflichtet, im Rahmen ihrer disziplinarischen Kompetenz die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter zu überprüfen. Der Verdacht illegaler Preisabsprechen und der Vorteilsnahme muß ausgeräumt werden!

Eröffnung Kreisgeschäftsstelle

Kreisverband | 4. September 2017

Seit 28. August 2017 verfügt der Kreisverband der Freien Demokraten in der Kurstadt wieder über eine Geschäftsstelle. Neue Kreisgeschäftsführerin ist Frau Yael Middleton.

Unter der Anschrift Bertholdstraße 6, 76530 Baden-Baden, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Anliegen und Fragen direkt an Mitarbeiter der FDP richten. Das Büro ist Montag von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Erreichbar zu jeder Zeit ist der Kreisverband unter der Email-Adresse geschaeftsfuehrung@fdp-kreisverband-baden-baden.de oder – wie bisher bereits – über die Homepage.

KREISVERBAND BADEN-BADEN

Pressemitteilungen, Kreisverband | 9. August 2017

EINLADUNG

Im Namen des FDP-Kreisvorstands Baden-Baden lade ich Sie herzlich ein zur Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle

Bertholdstraße 6,
76530 Baden-Baden

am Montag, 28.08.2017,
ab 18.00 Uhr.

Unser Bundestagskandidat Rolf Pilarski wird anwesend sein.

Ihr Dr. René Lohs Kreisvorsitzender U.A.w.g. bis 25.08.2017 unter rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Aktuelle Entwicklung „Neues Schloss“

Pressemitteilungen, Kreisverband | 29. März 2017

 

Zur aktuellen Entwicklung in Sachen „Neues Schloss“ erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

 

Die Kommunalpolitik hat den Baden-Badener Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das Neue Schloss schon einiges zugemutet, etwa den jahrelangen Blick auf ein eingerüstetes Gebäude und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrendes öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern über konstruktive Gespräche mit einer orientalischen Prinzessin. So wie die „Märchen aus tausendundeiner Nacht“ reine Fiktion waren, so waren es offensichtlich auch die Aussagen von Politik und Eigentümerin zur Zukunft des stadtbildprägenden Ensembles. Dass die Baugenehmigung allerdings seit geraumer Zeit ausgelaufen ist, ohne dass dies die Öffentlichkeit zeitnah erfuhr, macht einfach nur noch sprachlos.

Aus Sicht der FDP bedeutet dies: Das Hotelprojekt aus dem Morgenland ist tot! Wahrscheinlich ist es sogar, dass das Vorhaben von Anfang an eine Totgeburt war und eher die Funktion eines Placebos hatte, um politische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zu kaschieren. Nun jedoch ist die Zeit zum Handeln endgültig gekommen!

Die Freien Demokraten haben sich schon immer für eine Lösung ausgesprochen, bei der das Land die Federführung innehat. Der Erhalt der Gebäudesubstanz, die Restaurierung und der Unterhalt des Schlosses erfordern finanzielle Anstrengungen, die unsere Stadt nicht schultern kann. Wir fordern daher die grün-schwarze Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung für den Erhalt des historischen Erbes Baden-Württembergs zu stellen und jetzt mit der Eigentümerin in Gespräche über den Erwerb des Neuen Schlosses einzutreten. Zugleich muss das Land unter Beteiligung der politischen Vertreter der Stadt und der Bürgerschaft eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Nutzungskonzeption für das Schloss ausarbeitet.

Vor dem Hintergrund der Historie unserer Stadt als Ort deutsch-französischer Geschichte schlagen wir Freie Demokraten vor, das Schloss zu einem öffentlichen Ort zu machen, zu einem Ort der Begegnung, an dem die deutsch-französische Freundschaft gelebt wird, etwa durch den Aufbau einer Akademie für Kultur und Wissenschaft. Dafür erforderliche Fördergelder der EU und des Bundes sind reichlich vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille.

Baden-Baden war schon immer ein Ort, an dem sich Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturen Europas begegneten. Baden-Baden ist Sinnbild eines europäischen Gemeinwesens. Dem europäischen Gedanken in Baden-Baden mit dem Neuen Schloss eine weithin sichtbare Bedeutung zu geben, ist gerade jetzt wichtiger denn je.

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs im Amt bestätigt

Pressemitteilungen, Kreisverband | 21. Februar 2017

Mitgliederversammlung der Liberalen / Pilarski: Denkmal für Großherzog Leopold aufstellen

Baden-Baden – Zur Mitgliederversammlung traf am Freitagabend der FDP-Kreisverband Baden-Baden zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlung standen neben den ausführlichen Geschäftsberichten auch Wahlen. Alter und neuer Vorsitzender des Kreisverbandes René Lohs. „Ein interessantes Jahr liegt von uns, aber auch hinter uns“, meinte der Vorsitzende.

Weiterhin stellvertretende Kreisvorsitzende sind Rolf Pilarski und Wilfried Mitzel. Ferner wählte die Versammlung Gerd Kerbe zum dritten Stellvertreter. Neu in diesem Gremium ist Schriftführer Dr. Sven Gehrke. Die Finanzen werden weiterhin von Kassierer Robert Kaiser betreut. Komplettiert wird der Vorstand mit den Beisitzem Uta Ell, Michael Bauer und Samuel Koch. Letztere wird ferner im Kreisverband die Jungliberalen vertreten. Neue Kreisgeschäftsführern ist Yael Middleton. Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kreisgeschäftsführerin erfolgte einstimmig.

Einen weiteren Bogen schlug Lohs bei seinem Rück- und Ausblick. Von schönen Erfolgen sei das vergangene Jahr bestimmt gewesen. Unter anderem berichtete Lohs von einer hohen Wählerakzeptanz innerhalb des Wahlkreises für den Kreisverband bei der Vergangenen Landtagswahl. Anknüpfen konnte man ferner an alte Traditionen wie das Adventscafé und das Sommerfest. Nach Jahren der außenparlamentarischen Opposition sei der Einzug in den Bundestag bei den nächsten Wahlen im September ein erklärtes Ziel. Kurz skizzierte der Vorsitzende die Vorstellung des FDP-Bundestagskanidaten Ralph Zimmermann beim Neujahrsempfang des Kreisverbands. Ob die Liberalen eine Regierungsbeteiligung anstreben, macht der kreisvorsitzende von der Durchsetzung liberaler Inhalte abhängig. Weiter beschäftigt sich Lohs mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition. EU-Politik, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die Abschiebung von Flüchtlingen waren ebenso Teil seiner Ausführungen.

Auch gestattetet sich Lohs einen Ausflug in die Kommunalpolitik. Seine Betrachtungen galten insbesondere dem erhöhten Finanzbedarf für die Sanierung des Leopoldsplatzes: „Ich fordere für die Liberalen Transparenz und ein offenes Wort der Oberbürgermeisterin.“ Das Thema vertiefte anschließend Stellvertreter und Gemeinderat Rolf Pilarski. Er legte auch dar, dass das Amt eines Gemeinderates lukrativer zu gestalten sei, nicht nur in Baden-Baden, sondern in allen Kommunen in Baden-Württemberg.

Über Ein- und Ausgaben informierte Schatzmeister Robert Kaiser. Er konnte von einer Positiven Entwicklung der Finanzen sprechen. Aktuell gehören dem FDP-Kreisverband 79 Mitglieder an. Respekt für die geleistete Arbeit zollte dem Kassierer und Kassenprüfer Dr. Sven Gehrke.

Benannt ist der Leopoldsplatz nach Großherzog Leopold von Baden. Sein Bronzedenkmal zierte einst den Platz. IN einem der Weltkriege wurde das Metall der Figur jedoch eingeschmolzen. Pilarski regte deshalb an, eine Initiative zu starten, dort an einem schönen Fleck, nach der erfolgten Sanierung des „Leon“, wieder ein Denkmal des Namensgebers zu errichten. Der stellvertretende Vorsitzende Bauer erinnert in diesem Zusammenhang an eine einstige Aktivität der Partei, die es wieder aufzugreifen gälte: Viele historische Gebäude in Baden-Baden seien immer noch nicht kenntlich gemacht mit einer Tafel, die auf Haus und berühmte Persönlichkeiten, die dort wohnten hinweist, stellte Bauer fest.

 

 

Quelle: Badisches Tagblatt – Ausgabe 13.02.2017

Kinderchor erhält 500 Euro für Unterrichtsmaterial

Pressemitteilungen, Kreisverband | 3. Februar 2017

 

 

Im Rahmen ihres traditionellen Adventscafés veranstalteten die Freien Demokraten Baden-Baden

im vergangenen Dezember erneut ihre beliebte Tombola. Diesmal sollte aus dem Erlös der Veranstaltung

u.a. der Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule bedacht werden. Und so konnten am Donnerstag, den 26.01.2017,

der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. René Lohs und die beiden Organisatoren der Tombola, Uta Ell und Dr. Olaf Feldmann,

den Verantwortlichen der Musikschule einen Scheck über 500,00 € überreichen, mit dem u.a. Unterrichtsmaterial für die Kinder erworben werden soll.

 

 

Einladung zum liberalen Stammtisch

Pressemitteilungen, Kreisverband | 24. Januar 2017

Der Kreisverband der Freien Demokraten in Baden-Baden lädt ein zu seinem

liberalen Stammtisch

am Donnerstag, den 26.01.2017,

in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr

in die Prager Stuben.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

  1. Begrüßung
  2. TO der nächsten Gemeinderatssitzung  (über Homepage der Stadt einsehbar)
  3. Kostenexplosion am Leopoldsplatz
  4. Termine und Sonstiges

Einladung an alle

Pressemitteilungen, Kreisverband | 9. Januar 2017

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FDP verlangt vom Generalbundesanwalt Klarheit über Aufenthalt Amis Amris in Baden-Baden

Pressemitteilungen, Kreisverband | 29. Dezember 2016

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Zu Pressemeldungen, nach denen sich der Attentäter von Berlin zumindest kurzzeitig in Baden-Baden aufgehalten haben soll, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens haben Anspruch darauf zu erfahren, ob der Attentäter von Berlin sich zeitweise in der Kurstadt aufgehalten hat. Wenn der Generalbundesanwalt genau darüber keine Auskunft geben will, so schürt er genau das Misstrauen, dass immer mehr Menschen unseren staatlichen Behörden und der Politik entgegenbringen. Nachdem im Fall Amri bereits mehrfach das Versagen eben dieser Institutionen offenkundig wurde, muss Transparenz das Gebot der Stunde sein. Allein das Gefühl, dass (wieder einmal) etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, ist verheerend. Deshalb verlangen die Freien Demokraten vom Generalbundesanwalt Klarheit über den Aufenthalt des Berlin-Attentäters in Baden-Baden.

 

 

 

 

EINLADUNG ZUM ADVENTSCAFÉ MIT TOMBOLA UND VERSTEIGERUNG

Kreisverband | 29. November 2016

Adventskranz

Der Kreisverband der FDP Baden-Baden lädt herzlich ein zu seinem traditionellen

Adventscafé am Sonntag, 2. Advent, 04.12.2016,

ab 14.30 Uhr in das Hotel Dorint, Maler-Saal, Baden-Baden.

Zum Pauschalpreis von 9,00 € wird jeder Anwesende Kaffee/Tee und Kuchen genießen können.

Unsere Tombola hat wieder attraktive Preise. Zudem werden Gutscheine für Baden-Badener Hotels und Restaurants versteigert werden.

Aus dem Erlös der Tombola werden wir den Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule unterstützen.

Mit der Bitte um Rückmeldung an unten angegebene Adresse!

Wegen des zugleich stattfindenden Weihnachtsmarktes raten wir zum Parken in der AugustaTiefgarage (B 500 stadteinwärts, im Tunnel rechts ab Richtung Innenstadt).

Mit herzlichen Grüßen

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender

 

Rechtsanwalt Dr. René Lohs  + Bertholdstr. 6+ D-76530 Baden-Baden

Tel.: 07221- 3740360 Fax: 07221-3740370 Mobil: 0173-2347702

Email: rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs

Pressemitteilungen, Kreisverband | 2. Oktober 2016

Zum Beschluss des Gemeinderats, vor weiteren Entscheidungen zur nachhaltigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts eine externe Unternehmensberatung mit der Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Was wir da am vergangenen Montag im Ratssaal erleben durften, war nicht nur das öffentliche Scheitern der früheren Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe und der Offenbarungseid der Spitze unserer Stadtverwaltung. Der Beschluss des Gemeinderats, eine Kölner Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, ist nicht anders zu bewerten als das Eingeständnis der Mehrheit der Stadträte, mit ihrer Aufgabe überfordert zu sein. Wenn dort vorgetragen wurde, nach langer Tätigkeit im Gemeinderat „betriebsblind“ zu sein, so wird es höchste Zeit, dass sich diese „Betriebsblinden“ aus dem Gremium zurückziehen und so Platz für neue Kräfte und Gedanken machen.

Dabei ist alles recht einfach: Nicht das Kürzen oder Streichen variabler Haushaltspositionen wie der Vereinsförderung schafft nachhaltige Haushaltstrukturen, sondern die Restrukturierung der Verschuldungssituation und – vor allem – der Personalabbau. Eine Stadt, die es sich leistet, bei einer relativ geringen Bevölkerungszahl mehr Beschäftigte zu unterhalten als manches Landesministerium in Stuttgart, lebt über ihre Verhältnisse. Umso unverständlicher ist es, daß sich die Oberbürgermeisterin seit ihrer Wahl dieses Themas gerade nicht angenommen hat, sondern seither weiter munter jährlich neue Stellen schafft. Die jetzige angebliche „Betriebsblindheit“ mancher Stadträte ist daher nicht nur das Eingeständnis eigener Überforderung, sondern eine billige Ausrede für falsche Entscheidungen in der Vergangenheit. Nur der Gemeinderat kann neue Stellen schaffen, er kann aber auch bestehende Stellen streichen!

Eine externe Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, wird den Gemeinderat nicht vor unangenehmen Beschlüssen bewahren. Die Firma verfügt sicherlich über reichhaltige Kompetenzen. Haushaltssicherungskonzepte werden in NRW reihenweise für insolvente Kommunen erstellt. Davon gibt es in Nordrhein-Westfalen genügend, und die Firma hat sicherlich eine Blaupause, die sie nun unserer Stadt überstülpen wird. Das Konzept wird aber am Ende vor allem eines beinhalten: Restrukturierung der Verschuldungssituation und Personalabbau. Die 150.000,00 € könnte sich die Stadt sparen!