Artikel in "Archiv"

Heute: Christian Lindner bei der „Münchner Runde“

Pressemitteilungen, Archiv | 5. Oktober 2016

05.10.2016 

FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Chefin Katja Kipping treffen am 5. Oktober in der „Münchner Runde“ aufeinander. Unter dem Motto „Liberal gegen Links: Das Duell der Parteichefs“ moderiert Sigmund Gottlieb das Streitgespräch von Lindner und Kipping ab 20.15 Uhr im „BR-Fernsehen“.

Erdogans Erpressungsversuche abschmettern

Pressemitteilungen, Archiv | 1. August 2016

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01.08.2016 

Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu forderte die Visafreiheit für die EU bis Oktober. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte: „Wir dürfen uns nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen.“ Die türkische Regierung hatte damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU den Forderungen nicht nachkommen.

Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: „Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel.“ Sie verwies auf „die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind“. Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: „Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden.“

Sie appellierte an die EU-Kommission, dass Europa „gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten“ müsse. Beer stellte klar: „Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben.“

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Mitgliederversammlung

Pressemitteilungen, Archiv | 29. Juli 2016

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Personen v.l.n.r. (Rolf Pilarski, Uta Ell, Gerd Kerbe, Robert Kaiser, René Lohs)

Wir müssen die Nerven behalten

Pressemitteilungen, Archiv | 26. Juli 2016

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Christian Lindner warnt vor blindem Aktionismus nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach

Die Verunsicherung nach den zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Dabei dokumentieren aktionistische Vorschläge nur Hilflosigkeit, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten“, betont er im „Handelsblatt“-Interview. „Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.“ Konstruktive Maßnahmen wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung der Behörden sowie gezielte Präventionsarbeit.

Mit Blick auf die Reaktion auf den Amoklauf in München lobt Lindner die exzellente Arbeit, die die bayerische Polizei geleistet habe. „Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig“, verdeutlicht der Freidemokrat. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, fordert er. „Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.“

Darüber hinaus müsse die Präventionsarbeit gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung gestärkt werden, erläutert Lindner. Dennoch werde es keine absolute Sicherheit geben können. „Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind“, sagt der FDP-Chef. Deshalb warnen die Freien Demokraten davor, aus Angst die Bürgerrechte zu untergraben: „Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, angesichts der Gewalttaten der letzten Woche werden Rufe laut, die Gesetze zu verschärfen. Was halten Sie als Liberaler davon?

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten. Aktionistische Vorschläge dokumentieren nur Hilflosigkeit. Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.

Hat denn die Polizei richtig reagiert?

Die bayerische Polizei hat exzellente Arbeit geleistet, sowohl operativ als auch in der Kommunikation. Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig.

Das heißt konkret was?

Wir brauchen keine Debatte über die Befugnisse der Behörden, sondern über ihre tatsächlichen Möglichkeiten. Die neue Sicherheitslage muss Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein. Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Statt dem Bürokratismus zu frönen und Subventionen zu verteilen, müssen sich die Regierungen wieder um ihr Kerngeschäft kümmern. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Bedrohungslage verändert?

Neben den Rechts- und Linksextremisten gibt es nun eine islamistische Bedrohung. Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, diese Ideologie des Hasses online und in Hinterhöfen zu überwachen.

Würde das denn helfen? Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland wurden ja anders als Frankreich und Belgien nicht aus islamistischen Netzen heraus begangen.

Ja, aber schon gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung muss präventiv gearbeitet werden. Aber es wird dennoch keine absolute Sicherheit geben. Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind. Neben dem organisierten Terrorismus wie bei der RAF gibt es heute radikalisierte Einzeltäter quasi im Franchise-Modell. Und Menschen, die Geisteskrankheiten zu Zeitbomben machen.

Aus CDU und CSU wird nun wieder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert…

Das ist eine Symboldebatte. Wir müssen über Mannstärke und Ausstattung der Polizei sprechen! Wenn die Bundeswehr für alles und jedes bereitstünde, wäre dies doch eine Entschuldigung, die Polizei weiter zu schwächen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich in einer außergewöhnlichen Katastrophenlage die Bundeswehr einbringen kann.

Müssen wir damit rechnen, weitere Konflikte nach Deutschland zu importieren, etwa den zwischen Erdogan und der türkischen Opposition?

Ja. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, dass die türkische Regierung in Deutschland die Ditib-Moscheen kontrolliert. Was da gepredigt wird, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Entwicklung in der Türkei ist ein Fall für den Nato-Rat und den Europarat. Eine Partnerschaft mit einer autoritären Türkei ist nicht denkbar. Das betrifft die Vertiefung des Handels, die Visa-Freiheit und die EU-Mitgliedschaft sowieso. Ich bin dafür, dem Umfeld von Erdogan die Einreise zu verweigern und Konten zu sperren. Türkische Akademiker sollten dagegen bei uns zeitweise aufgenommen werden. Klar ist, dass Europa dann seine Grenzen selbst schützen muss. Erdogan würde nicht zögern, uns mit steigenden Flüchtlingszahlen zu erpressen.

Was erwarten Sie: Bekommt die AfD durch diese Taten neuen Rückenwind?

Nein, denn deren Konzeptlosigkeit ist inzwischen von vielen erkannt. Die AfD mit ihrer Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus ist mit dem Geist des Grundgesetzes genauso wenig vereinbar wie der Islamismus. Ich nehme deren Wähler ernst. Wer AfD wählt, der muss sich deshalb fragen lassen, wie er es mit unseren Verfassungswerten hält.

Ist es nicht ein Problem, dass die großen Parteien sich zu sehr aneinander angenähert haben?

Ja, das sind nur noch Spielarten von Sozialdemokratie. Da sind wir anders, weil wir den Einzelnen und seine Freiheit ins Zentrum stellen und nicht den Staat und die Gleichheit. Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.

70 Jahre Kreisverband Baden-Baden

Pressemitteilungen, Archiv | 20. Juli 2016

„Es gibt nur einen Weg aus der Not und zur Freiheit, und das ist die Demokratie.“

Diese Worte des großen Liberalen Reinhold Maier, des ersten Ministerpräsidenten des damaligen Landes Württemberg-Baden, galten der am 6. Januar 1949 neu gegründeten Deutschen Volkspartei, deren Kürzel „DVP“ noch heute die Fraktion der Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag im Namen führt.

Bereits drei Jahre zuvor, also 1946 – vor 70 Jahren – hatte sich – auch ermuntert von den alliierten Besatzungsmächten – bereits wieder politisches Leben in Baden geregt. Am 23. Februar waren es einiger mutige Männer, die unter Führung des Rechtsanwalts Dr. Bauer (übrigens nicht verwandt oder verschwägert mit Michael Bauer) die sog. „Ortsgruppe der Demokratischen Partei“ in Baden-Baden gegründet hatten. Die Genehmigung durch die französische Militärregierung sollte übrigens am 10.05.1946 erfolgen.

In Süd- und Mittelbaden wurde die Erlaubnis zur Gründung der „Demokratischen Partei“ schließlich am 16. März 1946 erteilt. Vorsitzender wurde der damalige Oberbürgermeister von Lahr, Dr. Paul Waeldin und zu einem seiner Stellvertreter wurde Dr. Paul Bauer gewählt.

Aus den am 15. September 1946 abgehaltenen Kommunalwahlen ging die Demokratische Partei hier in Baden-Baden als zweitstärkste Kraft hervor. Von den ca. 16.000 abgegebenen Stimmen erhielten die Liberalen ca. 4.000, also 25 %. Nebenbei bemerkt:

Die Badische Christlich Soziale Volkspartei (BCSV, Vorgängerin der CDU) erhielt ca. 8.000 Stimmen, die SPD 3.000 und die KPD 1.000.

Im ersten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden saßen für die Liberalen neben Dr. Bauer, der schon von 1927 bis 1933 Stadtverordneter gewesen war (übrigens nicht verwandt mit unserem Michael Bauer), der Lebensmittelgroßhändler Franz Haynmüller, der Arzt Dr. Hedinger, der Hotelier Alfred Kötter, der Bankdirektor Max Siegl und der Architekt Ernst Walker, der u.a. an der Planung unserer Merkur-Bahn mitgewirkt hatte.

Die Gemeinderäte der „ersten Stunden“ fanden Aufgaben vor von ungleich größerer Dimension als heutzutage. Es ging um nichts Geringeres als darum, das schiere Überleben der Bevölkerung unserer Stadt zu sichern. Wir heutzutage, erst recht nicht meine Generation und die auf uns folgenden Generationen, können uns nicht vorstellen, dass damals viele Menschen morgens nicht wussten, ob sie bis zum Abendessen genügend Nahrungsmittel für die Familie beschaffen können würden. Und wenn man zu den glücklichen zählte, die ein festes Dach über dem Kopf hatten, konnte man nicht sicher sein, ob man nicht am nächsten Tag Platz machen werden muß für einzuquartierende Besatzungssoldaten.

In den Jahrzehnten des Wiederaufbaus waren es immer wieder auch liberale Stadträtinnen und Stadträte, die zum Wohle unserer Stadt wirkten. Viele von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, werden Namen wie Emil Ritzinger,  Handwerksmeister Hermann Gommel, der in den sechziger Jahren die treibende Kraft für die Lichtentaler Sportanlage im Haimbachtal war oder die überaus engagierten Leonore Mayer-Katz noch kennen.

Auf diese Gründergeneration folgten dann Liberale, die hier in Baden-Baden und am provisorischen Regierungs-sitz Bonn den Aufstieg Westdeutschlands zu einer führenden Wirtschaftsmacht aktiv begleiteten. Genannt seien etwa Dieter Haberbosch, Dr. Klaus-Peter Wiendieck, Reinald Heue.

Mit Dr. Olaf Feldmann war dann das liberale Baden-Baden in den achtziger bis zum Beginn der neunziger Jahre prominent im Deutschen Bundestag in Bonn und später mit Patrick Meinhardt in Berlin vertreten.

Freie Demokraten waren im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden mal zahlreich, mal mit weniger Mitstreitern vertreten. In der Bevölkerung waren und sind die Liberalen bekannt als Stimme der Vernunft, der gut abgewogenen Worte und des freien und unabhängigen Denkens, sachorientiert und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dafür standen früher Männer wie Michael Bauer und Gerhard Ell und heute Rolf Pilarski und Hans Schindler, unser Landtagskandidat.

Anrede,

verzeihen Sie mir bitte, dass ich aus Zeitgründen hier nur wenige Persönlichkeiten namentlich erwähnt habe. Sicherlich gehören noch viele andere dazu.

Aber mit ist es ein Anliegen, gerade an einem Tag wie heute, an dem wir zurückblicken in eine Zeit der verwüsteten Städte und der verwüsteten Seelen, Dank zu sagen der Generation unserer Väter und Großväter, Mütter und Großmütter.

Diese Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, haben den Rechtsstaat nach den Zeiten des Unrechts wieder hergestellt, die soziale Marktwirtschaft anstelle der Staatswirtschaft eingeführt und dem Unternehmertum die Fesseln wieder abgenommen.

Diese Generation hat damit die Grundlagen für ein heute prosperierendes Land geschaffen, auf das die Welt anerkennend blickt und auf das wir alle stolz sein können.

Wir Freie Demokraten haben – in den Kommunen, im Land und im Bund, beginnend mit dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss – die Geschichte Deutschlands in den vergangenen 70 Jahren entscheidend mitgeschrieben.

Heute können wir stolz sein auf einen Staat, zu dessen Grundprinzipien die Demokratie und das Recht gehören. Und beides – die Demokratie und das Recht – werden die Freien Demokraten immer verteidigen. Wir wollen nie mehr einen Staat, in dem demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt werden und geltendes Recht nicht mehr angewendet wird! Denn wo Demokratie und Recht keine Geltung mehr haben, werden Diktatur und Anarchie herrschen.

Lassen Sie uns also in diesem Sinne heute als freie Demokraten unseren Festakt begehen!

 

 

 

 

 

Überreichung des Fotoalbums von Baden-Baden von Herrn Dr. Lohs (r.) an Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt (l.)

Zuhörer fordern eine Lobby für heilende Wasser

Pressemitteilungen, Archiv | 18. Juli 2016

Baden-Baden – Im nahezu voll besetzten Renaissance-Saal des Friedrichsbades formulierte Rolf Pilarski, der Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat, die zusammen mit dem Badeärztlichen Verein der Kurstadt eingeladen hatte, zusammen mit drei weiteren Impulsreferenten Fragen zu den seit Menschengedenken heilenden Thermalwassern der renommierten Bäderstadt.
Den Auftakt markierte Brigitte Goertz-Meissner, seit kurzem zur Präsidentin des Deutschen Heilbäderverbandes avanciert, mit ihren Ausführungen zur eminenten Bedeutung der Thermen. „Immer wenn diese einen Aufschwung nahmen, profitierte Stadt. Nicht exportierbare Arbeitsplätze entstanden, ob im späten Mittelalter oder in der glanzvollen Belle Epoque oder eben heute“, wo die Therme rahmensetzende Bedingungen für die Fortentwicklung zur Kunst und Kulturstadt geschaffen hätten. Standortentscheidungen für Gewerbeansiedlungen seien in der Folge leicht gefallen und „nur hier ist in Fünfsternehäuser namhaft investiert worden. Wir können dem flüssigen Gold unserer Stadt, entstanden durch eine Laune der Natur und von ihr herrlich umgeben, deshalb nicht genug Aufmerksamkeit schenken“. In dieselbe Kerbe allerdings aus medizinischem Fokus hieb Badeärztin Dr. Irmgard Tilemann. Sie benannte die vielfältigsten Indikationen für Anwendungen im und mit dem Thermalwasser, während Rechtsanwalt und FDP-Kreisvorsitzender Dr. René Lohs nach einem fiktiven Horrorgemälde einer Brunnenbürokratie sehr dezidiert die Frage stellte, ob die Thermalbrunnen der Stadt überhaupt hätten abgeschaltet werden dürfen. „Nein“, meinte der Fachjurist, „denn das geschah völlig unverhältnismäßig“ unter Verweis auf eine ähnliche Sachlage in Aachen, wo das zuständi-ge Regierungspräsidium diese Stadt sang und klanglos angewiesen habe, die Brunnen wieder in Gang zu setzen.

FDP für BKV-Gespräche mit allen Fraktionen

Und die Verbotsschilder an Reiherbrunnen wie Fettquelle? „Gegen sie sollte sich“, so eine engagierte Wortmeldung aus dem Publikum, „massiver Widerstand formieren“, denn diese heilenden Wasser bräuchten eine Lobby, hätten sie aber leider nicht. Pilarski hatte zuvor nach Skizzierung der politischen Vorgeschichte seit 1934 die Zukunft der 2020 zur Verlängerung anstehenden BKV-Verträge ins Visier genommen und formuliert, „dass nicht etwa die Stadtspitze allein, sondern der Gemeinderat als Ganzes das Sagen haben muss, schließlich geht es hier um fünf Prozent unseres jährlichen kommunalen Etats“. Dazu müsse noch 2017 eine Strategie entwickelt werden und unbedingt Klarheit über die Ziele der Gegenseite im von Sparzwängen diktierten Haushaltsentwurf der neuen Finanzministerin entstehen. „Deren spätere Streichliste für die Kommunen darf nicht unseren sensiblen BKV-Bereich treffen“, so Pilarski weiter. Harte Verhandlungen stünden ab 2018 an, „je ein Mitglied einer jeden Ratsfraktion muss hier mit im Boot sein“, so der FDP-Sprecher zum Schluss. Wortmeldungen aus den Reihen der Zuhörer betrafen in der Folge noch den aktuell gültigen Grenzwert des in dieser Frage bedeutsamen Arsen, vor allem aber die Frage, wann diese Verbotsschilde an den öffentlichen Thermalbrunnen Reiherbrunnen und Fettquelle wieder verschwänden. „Exakt diese Frage werden wir im Gemeinderat stellen“, so Rolf Pilarskis Schlussperspektive.

Mitgliederversammlung vom 14.07.2016

Pressemitteilungen, Archiv | 15. Juli 2016

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Rede des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs anläßlich der Mitgliederversammlung am 14.06.2016,

das Jahr 2016 ist zur Hälfte rum, und wir Freie Demokraten können zufrieden und selbstbewusst auf die ersten sechs Monate zurückblicken.

Nach einem kurzen und anstrengenden Landtagswahlkampf haben wir hier in Baden-Baden mit fast 11% ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wenn ich mich nicht täusche, haben die Liberalen nirgendwo am Rhein zwischen Mannheim und Lörrach so gut abgeschnitten wie hier. Dies verdanken wir einem hoch engagierten Wahlkampfteam und einem Kandidaten, dessen Kompetenz und Ansehen in Baden-Baden unbestritten ist. Ich möchte Hans Schindler nochmals ausdrücklich für sein Engagement danken.

Wir waren aber deshalb erfolgreich, weil in Baden-Baden wir Freie Demokraten über eine breite Basis und viele Sympathisanten verfügen. Hier bei uns gilt der Satz: Die FDP ist keine Volkspartei, aber eine Partei für das Volk! Für alle, die selbstbestimmt leben wollen, deren „Gedanken frei sind“, die sich nicht durch die Angstmacher von heute, die Grünen und ihre politischen Vorfeldorganisationen wie einem Teil der Presse, verunsichern und dadurch manipulieren lassen, die sich nicht vom Staat gängeln lassen und selbst ihres Glücks Schmied sein wollen, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildung und Beruf.

Dass wir nach der Wahl unseren Aussagen vor der Wahl treu geblieben sind, war für unsere politische Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Wir werden nie mehr in eine Koalition gehen, in der wir uns nicht wiederfinden. Wir wollten Grün-Rot in Stuttgart ablösen und nicht helfen fortzuführen. Und die CDU war nach ihrem desaströsen Wahlkampf mit einem überforderten Spitzenkandidaten zu schwach geworden.

Für uns Freie Demokraten muss auch in Zukunft unsere Unabhängigkeit das wichtigste Ziel sein. Wir müssen unsere Programmatik noch mehr zum Leitfaden koalitionspolitischer Entscheidungen machen. Dies ist gegenwärtig besonders wichtig, denn im Bundestag sitzen nur noch linke Parteien. Dieser linken Meinungshegemonie setzen wir unsere Idee einer freiheitlichen Lebensauffassung entgegen.

Dort aber, wo wir für die Menschen erkennbar liberale Politik durchsetzen können, sind wir grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit.

Was die neue Koalition in Stuttgart anbelangt, müssen wir feststellen, dass diese alles andere als ein Glücksfall für unser Land sein wird. Nachdem Grün-Rot das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen hat und nicht in der Lage war, trotz hervorragender Steuereinnahmen den Haushalt zukunftsfest zu machen, d.h. ohne Neuverschuldung in die Zukunft zu gehen, macht Grün-Schwarz einfach so weiter:  Als erste Maßnahme hat die neue Regierung über 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Letzte Woche haben die Regierungsvertreter im Landtag ernsthaft versucht, der Öffentlichkeit diese einhundert neuen Stellen als einen politischen Erfolg zu verkaufen, da man ja in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich noch von über zweihundert neuen Stellen ausgegangen sei. Besonders der Landesvorsitzende der CDU und neue Innenminister Strobel (man erkannte ihn in den Koalitionsverhandlungen stets an der grünen Krawatte – welch ein Bekenntnis!) hielt es zur Betonung seiner neuen Bedeutung als „stellv. Ministerpräsident“ – eigentlich eher die Funktion eines Frühstückdirektors – für notwendig, eine eigene Stabsstelle einzurichten mit mehreren hochbezahlten Beamtenstellen und zusätzlich, so heißt es, soll er noch ein eigenes Büro in Berlin zu etablieren wollen, um dort seine Arbeit im Bundesrat besonders gewürdigt zu sehen.

Und der neue Justizminister, der herausragende Wahlkämpfer Wolf, holt sich in sein neues Ministerium tatsächlich den Tourismusbereich. Der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hielt dies für einen Witz.

Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, schrieb dazu in einem Kommentar:

„So betreibt man keine Werbung für die Justiz. Im Gegenteil : Die Justiz wird in ihrer Bedeutung herabgewürdigt, ohne dass sie dafür Anlass gegeben hat, und sie wird marginalisiert, weil ihr politisches Gewicht erst dann zugesprochen wird, wenn sie mit ökonomischen Nebenfächern wie dem Tourismus „aufgewertet“ wird.“

Das Selbstbewusstsein des gesamten Juristenstandes in Baden-Württemberg, dessen Funktionieren doch essentiell für unser demokratisches Gemeinwesen ist, ist nun in Gefahr, aus politisch-taktischen Erwägungen in seiner Bedeutung entwertet zu werden.

Schon im Bund kann man beobachten, wie eine Fehlbesetzung die Justiz in Misskredit bringt. Hoffen wir alle, dass es in Baden-Württemberg anders läuft. Wir Freie Demokraten sind die politischen Hüter des Rechtsstaats. Wir werden im Landtag mit Argus-Augen darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz erhalten bleibt.

Wenn man sich den etwa 120 Seiten starken Koalitionsvertrag ansieht, fällt eines immer wieder ins Auge: Während den Ministerien mit grüner Führung konkrete Vorhaben zugewiesen wurden, haben sich die CDU-Minister hauptsächlich Prüfaufträge abgeholt. M.a.W. bei den Grünen wird politisch gehandelt, bei der Union beschäftigt man sich mit sich selbst. Da wird nichts Nennenswertes herauskommen. Aber bekanntlich geht es ja auch darum nicht. Einziger Grund dieser Koalition ist, das Projekt „Schwarz-grüne Annäherung 2017“ weiter zu fördern. Dafür nimmt die einst stolze „Baden-Württemberg-Union“, die früher weit über 50% der Stimmen im Land auf sich vereinigen konnte,  sogar  in Kauf, als „kleiner Koalitionspartner“ auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Und wie kam es dazu? Nun, da war auf der einen Seite ein personell und inhaltlich desaströser Wahlkampf, auf der anderen Seite aber ist die katastrophale Politik der Große Koalition in Berlin verantwortlich. Die Berliner Politik kennzeichnet vor allem eines: die organisierte Verantwortungslosigkeit mit Angela Merkel an der Spitze!

Egal, welche großen Themen betroffen sind, ob der überstürzte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, die vorsätzliche Insolvenzverschleppung i.S.  „Griechenland“, die verfehlte Flüchtlingspolitik oder nun, die gefährliche Aufrüstung der NATO gegen Russland, die in einen neuen Kalten Krieg zu enden droht, zumeist sind es einsame Entscheidungen von Merkel, die den deutschen Staat und damit den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und unserem Land und unserem Gemeinwesen Schaden zufügen. Merkel aber tut  im Nachhinein so, als habe sie nichts damit zu tun, seien andere verantwortlich.

Zwei Beispiele: Auf die naiven Willkommensrufe am Münchner Hauptbahnhof im letzten Sommer folgten die ca. 1200 sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Immer wieder hört man von Belästigungen vor allem deutscher Frauen durch Migranten in der Öffentlichkeit. Die Kriminalstatistik zeigt einen enormen Anstieg von Straftaten durch Migranten. Ethnische Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. Chaotische Zustände in den Verwaltungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Überforderte Kommunen. Kontrollverlust! Immer noch sind viele Migranten den Behörden überhaupt nicht bekannt. Dass darunter auch Terroristen sind, verwundert dann auch nicht mehr.

Im vergangenen Jahr kamen weit über eine Million Menschen zu uns. In diesem Jahr erwarten die Kommunen laut eines Berichts der FAZ vom 8.7.2016 noch ca. 733.000 weitere Flüchtlinge. Und wiederum war es die FAZ, die sich vor kurzem an die 30 im DAX verzeichneten größten deutschen Unternehmen gewandt hat mit der Frage, wieviel Flüchtlinge sie denn als Vollzeitbeschäftigte in den vergangenen zwölf Monaten eingestellt haben? Die Antwort: 54, davon 50 als Zusteller der Deutschen Post!

Was soll unsere deutsche Wirtschaft auch mit Menschen, die schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, ja z.T. nicht einmal schreiben und lesen können. Wir brauchen Fachkräfte! Dass Deutschland Zuwanderung braucht, hat mittlerweile sogar die CDU erkannt, aber Zuwanderung, wie Merkel es vorschwebt, brauchen wir in Anbetracht der vielen sozialen Problemen nicht.

Und vor allem: Wer sich nicht integrieren will, etwa ablehnt, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich in die soziale Hängematte legen will oder wer gar straffällig wird, muss konsequent und schnell abgeschoben werden. Wir Frei Demokraten wollen, dass sich Frauen wieder selbstbewusst und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Es kann nicht sein, dass Frauen erst einen Selbstverteidigungskurs absolvieren müssen, bevor sie in Deutschkursen Flüchtlinge unterrichten.

Die gesamte Art und Weise, wie Merkel in der Flüchtlingspolitik versagt hat, hat nicht nur zu einer Spaltung der Gesellschaft in Befürworter und Gegner geführt, sie hat dem Rechtsstaat  durch ein andauerndes Beharren auf einer Art von Pseudo-Moral schweren Schaden zugefügt und den rechtsradikalen Strömungen in Deutschland Auftrieb gegebenen. Wenn aber deshalb am Ende in den Parlamenten keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr zustande kommen sollten, so wird dies ein weiteres Ergebnis der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sein.

Dass unter diesen Umständen und in Anbetracht der Fernsehbilder von Köln und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der französischen Seite des Tunnels unter dem Ärmelkanal, nun die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, verwundert nur denjenigen, der die englische Mentalität nicht kennt. Hat Wolfgang Schäuble ernsthaft geglaubt, die Briten entscheiden sich für Europa, weil er ihnen mit Konsequenzen im Falle des Austritts droht. Die Briten sind doch keine Ansammlung von Jasagern wie ein CDU-Parteitag! Die Regierung Merkel trägt Mitschuld am Brexit.

Liebe Parteifreunde,

deshalb ist es Zeit, dass wir heute mit der Wahl u.a. der Delegierten zur Landesvertreterversammlung im November den Startschuss unserer Vorbereitungen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr setzen. Dabei ist unser Ziel klar und eindeutig: Wir wollen wieder in den Bundestag! Deutschland braucht wieder eine politische Kraft im Parlament, deren Entscheidungsgrundlage nicht die moralisierende Besserwisserei eines überkommenden Gutmenschentums ist. Deutschland braucht  im Bundestag wieder eine Kraft der Vernunft, Volksvertreter mit ökonomischen Sachverstand und einem Herz für die Anliegen der Menschen in unserem Land. Es gibt genug soziale Verwerfungen in Deutschland! Um diese müssen wir uns kümmern, unsere Aufgabe ist es nicht, die Welt zu retten!

Und wenn ich mich an den interessanten Abend der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ am Dienstagabend hier in Geroldsau erinnere, sehe ich mich in meiner Ansicht gestärkt, dass die gesamte sogenannte Energiewende am Ende eine Rolle rückwärts wird: Jetzt geht es nicht mehr um CO²-Reduktion, sondern um wirtschaftliche Interessen. Die Natur droht am Ende auf der Strecke zu bleiben. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten jegliche Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ab und werden im Gemeinderat am kommenden Montag gegen den Flächennutzungsplan stimmen.

Hier in der Stadt wird es in den kommenden Jahren viel zu tun geben: Denken wir nur an den zukünftigen Umgang mit unserem Thermalwasser und die anstehenden Neuverhandlungen zu den BKV-Verträgen, die bekanntlich 2020 auslaufen werden. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass sich morgen Abend um 19.00 Uhr im Renaissancesaal des Friedrichsbades unsere Vertreter im Gemeinderat  mit dieser Thematik im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung befassen werden.

Insbesondere aber die Haushaltssituation der Stadt Baden-Baden macht uns Liberalen große Sorgen. Ich bin daher froh, dass wir neben Hans Schindler mit Rolf Pilarski einen weiteren Mann der Wirtschaft im Gemeinderat haben. Beiden danke ich sehr für ihre engagierte Arbeit. Mein Dank gilt aber auch den übrigen Vorstandskollegen, die mit großem Engagement dabei sind. Und wenn das Engagement der übrigen Parteimitglieder ebenso ausfallen wird, werden wir auch den kommenden Bundestagwahlkampf erfolgreich bestreiten.

Theurer: Schäuble sollte sich zu Frankfurt bekennen

Pressemitteilungen, Archiv | 13. Juli 2016

Für die Zeit nach dem Brexit wird ein Zusammenschluss der London Stock Exchange und der Deutschen Börse geplant. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert, dass sich die Bundesregierung im Vergleich zur britischen Regierung beim Thema Börsenfusion sehr bedeckt halte. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte aber keine Zweifel aufkommen lassen und sich klar für Frankfurt als Sitz der fusionierten Börse aussprechen“, fordert Theurer.

Eine Stärkung des Finanzstandorts Deutschland sei mehr denn je erforderlich, nicht zuletzt aus europäischer Sicht, unterstreicht der EU-Abgeordnete mit Blick auf die wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Brexit-Referendum. Aus Sicht des Freidemokraten wäre die Entscheidung für Frankfurt ein Schritt in die richtige Richtung.

„Industrie und Export Deutschlands und der Europäischen Union sind dringend auf eine leistungsfähige Finanzwirtschaft angewiesen, für die Frankfurt die besten Bedingungen bietet“, erläutert Theurer. An leistungsstarken Anbietern und einer eingespielten Infrastruktur bestehe hier kein Mangel. Der Freidemokrat ruft den Bundesfinanzminister deswegen auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.

(zuerst erschienen auf https://www.liberale.de/content/schaeuble-sollte-sich-zu-frankfurt-bekennen)

Kreisvorstand lädt ein zur Mitgliederversammlung

Pressemitteilungen, Archiv | 8. Juli 2016

Hiermit lädt der Kreisvorstand gemäß § 9 Absatz 1 unserer Satzung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein auf Donnerstag, den 14. Juli 2016, 20.00 Uhr, in das Gasthaus Auerhahn, Baden-Baden-Geroldsau.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  • Begrüßung durch den Vorsitzenden
  • Bestellung der ordnungsgemäßen Ladung für nachstehende Wahlen
  • Tätigkeitsbericht des Vorstandes und Aussprache
  • Wahlen
    • Neuwahl des Schriftwarts
    • Festlegung der Sitzungsleitung für nachstehende Wahlen
    • Durchführung der Wahlen
      • Wahl der Delegierten/Ersatzdelegierten Landesvertreterversammlung (4/4)
      • Wahl des Kreisvorsitzenden zum Delegierten für den Landeshauptausschuss sowie Wahl eines Ersatzdelegierten (1/1)
      • Wahl des Kreisvorsitzenden zum Delegierten für den Bundesparteitag 2017/2018 sowie Wahl eines Ersatzdelegierten (1/1)
      • Wahl der Delegierten für den Landesparteitag 2016/2017 (3/3)
  • Informationen zur Bundestagswahl 2017
  • Anträge
  • Termine
  • Sonstiges

 

Anträge zur Mitgliederversammlung müssen gem. § 11 Absatz 1 der Satzung spätestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

 

Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Der Kreisverband lädt ein.

Pressemitteilungen, Archiv | 17. Mai 2016

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Der Kreisverband lädt alle Mitglieder, Freunde und Interessenten  zum diesjährigen Familien-Sommerfest am Samstag, den 2. Juli 2016, ab 15.00 Uhr auf die Bussackerhütte, Baden-Baden-Lichtental.

Kostenbeitrag 10.00 €. Für das leibliche Wohl  sowie eine Kinderbetreuung ist gesorgt. Bitte beim Kreisvorsitzenden per Email oder Fax/Tel. anmelden.

Viel Zustimmung für die FDP.

Pressemitteilungen, Archiv | 1. März 2016

Auch die FDP Baden-Baden zeigte am Dienstag den 1. März Präsenz am Klosterplatz in Baden-Baden.

 

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70 Jahre FDP-Kreisverband

Pressemitteilungen, Archiv | 29. Februar 2016

Wir laden Herzlich ein zu 70 Jahren FDP-Kreisverband in Baden-Baden mit  Dr. Wolfgang Gerhardt.

Treffen sie uns am Freitag den 4. März um 16 Uhr im Kurhaus Baden-Baden.

 

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