Wahlkampf in Baden-Baden

Pressemitteilungen, Kreisverband | 18. September 2017

Pressemitteilung

Pressemitteilungen, Kreisverband | 14. September 2017

Bundestagsvizepräsident a.D. und Bundesschatzmeister der FDP Dr. Hermann-Otto Solms traf sich auf Einladung des Kreisvorstands der Freien Demokraten am 11.09.2017 mit Vertretern der Wirtschaft in Baden-Baden. Gegenstand des Gesprächs waren die finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele der Freien Demokraten nach der bevorstehenden Bundestagwahl. Die FDP will, so Dr. Solms, ein einfaches und gerechtes Steuerrecht. Der Staat müsse, nachdem er in den letzten Jahren einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet habe, einen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik nach Ansicht der Freien Demokraten einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb will die FDP ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Die FDP will die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei stellt ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro eine angemessene Zielgröße gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021 dar.

Illegale Preisabsprachen

Kreisverband | 4. September 2017

Zu den Vorwürfen, es habe illegale Preisabsprachen zwischen bestimmten Unternehmen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung Baden-Baden in Sonderheit in Bezug auf die Vergabe der Bauarbeiten am Leopolds Platz gegeben, fordert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs:

Niemand darf in der Öffentlichkeit vorverurteilt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadtverwaltung. Aber gerade deshalb fordern die Freien Demokraten der Kurstadt rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Um das Vertrauen in die Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten, ist nun die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte verpflichtet, im Rahmen ihrer disziplinarischen Kompetenz die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter zu überprüfen. Der Verdacht illegaler Preisabsprechen und der Vorteilsnahme muß ausgeräumt werden!

Eröffnung Kreisgeschäftsstelle

Kreisverband | 4. September 2017

Seit 28. August 2017 verfügt der Kreisverband der Freien Demokraten in der Kurstadt wieder über eine Geschäftsstelle. Neue Kreisgeschäftsführerin ist Frau Yael Middleton.

Unter der Anschrift Bertholdstraße 6, 76530 Baden-Baden, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Anliegen und Fragen direkt an Mitarbeiter der FDP richten. Das Büro ist Montag von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Erreichbar zu jeder Zeit ist der Kreisverband unter der Email-Adresse geschaeftsfuehrung@fdp-kreisverband-baden-baden.de oder – wie bisher bereits – über die Homepage.

KREISVERBAND BADEN-BADEN

Pressemitteilungen, Kreisverband | 9. August 2017

EINLADUNG

Im Namen des FDP-Kreisvorstands Baden-Baden lade ich Sie herzlich ein zur Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle

Bertholdstraße 6,
76530 Baden-Baden

am Montag, 28.08.2017,
ab 18.00 Uhr.

Unser Bundestagskandidat Rolf Pilarski wird anwesend sein.

Ihr Dr. René Lohs Kreisvorsitzender U.A.w.g. bis 25.08.2017 unter rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Aktuelle Entwicklung „Neues Schloss“

Pressemitteilungen, Kreisverband | 29. März 2017

 

Zur aktuellen Entwicklung in Sachen „Neues Schloss“ erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

 

Die Kommunalpolitik hat den Baden-Badener Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das Neue Schloss schon einiges zugemutet, etwa den jahrelangen Blick auf ein eingerüstetes Gebäude und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrendes öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern über konstruktive Gespräche mit einer orientalischen Prinzessin. So wie die „Märchen aus tausendundeiner Nacht“ reine Fiktion waren, so waren es offensichtlich auch die Aussagen von Politik und Eigentümerin zur Zukunft des stadtbildprägenden Ensembles. Dass die Baugenehmigung allerdings seit geraumer Zeit ausgelaufen ist, ohne dass dies die Öffentlichkeit zeitnah erfuhr, macht einfach nur noch sprachlos.

Aus Sicht der FDP bedeutet dies: Das Hotelprojekt aus dem Morgenland ist tot! Wahrscheinlich ist es sogar, dass das Vorhaben von Anfang an eine Totgeburt war und eher die Funktion eines Placebos hatte, um politische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zu kaschieren. Nun jedoch ist die Zeit zum Handeln endgültig gekommen!

Die Freien Demokraten haben sich schon immer für eine Lösung ausgesprochen, bei der das Land die Federführung innehat. Der Erhalt der Gebäudesubstanz, die Restaurierung und der Unterhalt des Schlosses erfordern finanzielle Anstrengungen, die unsere Stadt nicht schultern kann. Wir fordern daher die grün-schwarze Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung für den Erhalt des historischen Erbes Baden-Württembergs zu stellen und jetzt mit der Eigentümerin in Gespräche über den Erwerb des Neuen Schlosses einzutreten. Zugleich muss das Land unter Beteiligung der politischen Vertreter der Stadt und der Bürgerschaft eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Nutzungskonzeption für das Schloss ausarbeitet.

Vor dem Hintergrund der Historie unserer Stadt als Ort deutsch-französischer Geschichte schlagen wir Freie Demokraten vor, das Schloss zu einem öffentlichen Ort zu machen, zu einem Ort der Begegnung, an dem die deutsch-französische Freundschaft gelebt wird, etwa durch den Aufbau einer Akademie für Kultur und Wissenschaft. Dafür erforderliche Fördergelder der EU und des Bundes sind reichlich vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille.

Baden-Baden war schon immer ein Ort, an dem sich Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturen Europas begegneten. Baden-Baden ist Sinnbild eines europäischen Gemeinwesens. Dem europäischen Gedanken in Baden-Baden mit dem Neuen Schloss eine weithin sichtbare Bedeutung zu geben, ist gerade jetzt wichtiger denn je.

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs im Amt bestätigt

Pressemitteilungen, Kreisverband | 21. Februar 2017

Mitgliederversammlung der Liberalen / Pilarski: Denkmal für Großherzog Leopold aufstellen

Baden-Baden – Zur Mitgliederversammlung traf am Freitagabend der FDP-Kreisverband Baden-Baden zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlung standen neben den ausführlichen Geschäftsberichten auch Wahlen. Alter und neuer Vorsitzender des Kreisverbandes René Lohs. „Ein interessantes Jahr liegt von uns, aber auch hinter uns“, meinte der Vorsitzende.

Weiterhin stellvertretende Kreisvorsitzende sind Rolf Pilarski und Wilfried Mitzel. Ferner wählte die Versammlung Gerd Kerbe zum dritten Stellvertreter. Neu in diesem Gremium ist Schriftführer Dr. Sven Gehrke. Die Finanzen werden weiterhin von Kassierer Robert Kaiser betreut. Komplettiert wird der Vorstand mit den Beisitzem Uta Ell, Michael Bauer und Samuel Koch. Letztere wird ferner im Kreisverband die Jungliberalen vertreten. Neue Kreisgeschäftsführern ist Yael Middleton. Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kreisgeschäftsführerin erfolgte einstimmig.

Einen weiteren Bogen schlug Lohs bei seinem Rück- und Ausblick. Von schönen Erfolgen sei das vergangene Jahr bestimmt gewesen. Unter anderem berichtete Lohs von einer hohen Wählerakzeptanz innerhalb des Wahlkreises für den Kreisverband bei der Vergangenen Landtagswahl. Anknüpfen konnte man ferner an alte Traditionen wie das Adventscafé und das Sommerfest. Nach Jahren der außenparlamentarischen Opposition sei der Einzug in den Bundestag bei den nächsten Wahlen im September ein erklärtes Ziel. Kurz skizzierte der Vorsitzende die Vorstellung des FDP-Bundestagskanidaten Ralph Zimmermann beim Neujahrsempfang des Kreisverbands. Ob die Liberalen eine Regierungsbeteiligung anstreben, macht der kreisvorsitzende von der Durchsetzung liberaler Inhalte abhängig. Weiter beschäftigt sich Lohs mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition. EU-Politik, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die Abschiebung von Flüchtlingen waren ebenso Teil seiner Ausführungen.

Auch gestattetet sich Lohs einen Ausflug in die Kommunalpolitik. Seine Betrachtungen galten insbesondere dem erhöhten Finanzbedarf für die Sanierung des Leopoldsplatzes: „Ich fordere für die Liberalen Transparenz und ein offenes Wort der Oberbürgermeisterin.“ Das Thema vertiefte anschließend Stellvertreter und Gemeinderat Rolf Pilarski. Er legte auch dar, dass das Amt eines Gemeinderates lukrativer zu gestalten sei, nicht nur in Baden-Baden, sondern in allen Kommunen in Baden-Württemberg.

Über Ein- und Ausgaben informierte Schatzmeister Robert Kaiser. Er konnte von einer Positiven Entwicklung der Finanzen sprechen. Aktuell gehören dem FDP-Kreisverband 79 Mitglieder an. Respekt für die geleistete Arbeit zollte dem Kassierer und Kassenprüfer Dr. Sven Gehrke.

Benannt ist der Leopoldsplatz nach Großherzog Leopold von Baden. Sein Bronzedenkmal zierte einst den Platz. IN einem der Weltkriege wurde das Metall der Figur jedoch eingeschmolzen. Pilarski regte deshalb an, eine Initiative zu starten, dort an einem schönen Fleck, nach der erfolgten Sanierung des „Leon“, wieder ein Denkmal des Namensgebers zu errichten. Der stellvertretende Vorsitzende Bauer erinnert in diesem Zusammenhang an eine einstige Aktivität der Partei, die es wieder aufzugreifen gälte: Viele historische Gebäude in Baden-Baden seien immer noch nicht kenntlich gemacht mit einer Tafel, die auf Haus und berühmte Persönlichkeiten, die dort wohnten hinweist, stellte Bauer fest.

 

 

Quelle: Badisches Tagblatt – Ausgabe 13.02.2017

Kinderchor erhält 500 Euro für Unterrichtsmaterial

Pressemitteilungen, Kreisverband | 3. Februar 2017

 

 

Im Rahmen ihres traditionellen Adventscafés veranstalteten die Freien Demokraten Baden-Baden

im vergangenen Dezember erneut ihre beliebte Tombola. Diesmal sollte aus dem Erlös der Veranstaltung

u.a. der Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule bedacht werden. Und so konnten am Donnerstag, den 26.01.2017,

der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. René Lohs und die beiden Organisatoren der Tombola, Uta Ell und Dr. Olaf Feldmann,

den Verantwortlichen der Musikschule einen Scheck über 500,00 € überreichen, mit dem u.a. Unterrichtsmaterial für die Kinder erworben werden soll.

 

 

Einladung zum liberalen Stammtisch

Pressemitteilungen, Kreisverband | 24. Januar 2017

Der Kreisverband der Freien Demokraten in Baden-Baden lädt ein zu seinem

liberalen Stammtisch

am Donnerstag, den 26.01.2017,

in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr

in die Prager Stuben.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

  1. Begrüßung
  2. TO der nächsten Gemeinderatssitzung  (über Homepage der Stadt einsehbar)
  3. Kostenexplosion am Leopoldsplatz
  4. Termine und Sonstiges

Äußerungen von Herrn Werner Henn

Pressemitteilungen | 24. Januar 2017

 

Zu der Kundgebung auf der Fieserbrücke, insbesondere zu den Äußerungen des Herrn Werner Henn, erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis, wenn man Wahlergebnisse nicht akzeptiert, die einem nicht passen. Man muss Donald Trump nicht mögen, aber er ist in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Wahl von der Mehrheit der US-Bürgerinnen- und –Bürger gewählt worden. Dies müssen nicht nur alle US-Amerikaner, sondern auch alle Deutschen akzeptieren.  Geben wir ihm nun die Zeit zu zeigen, ob er dem wichtigsten Amt der Welt gewachsen ist! Donald Trump wird Europa nicht zerstören. Wenn Europa scheitert, dann an sich selbst!

Sicherheitspolitik der Südwest-CDU

Pressemitteilungen | 24. Januar 2017

Zur neuen Sicherheitspolitik der Südwest-CDU erklärt der Kreisvorsitzende der FDP-Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die CDU versucht nun, mittels möglichst drastischer sicherheitspolitischer Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen und von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Merkel war es, die, unterstützt von ihrer CDU-Entourage, mit ihrer rechtsstaatswidrigen Entscheidung der Grenzöffnung für Flüchtlinge unser Land und Europa in eine Krise gestürzt hat. Ergebnis dieser falschen Politik war u.a. nicht nur die Entscheidung Groß-Britanniens, die EU zu verlassen, sondern auch eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Sicherheitslage in Deutschland wieder Herr zu werden, erfordert in erster Linie die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Ständig nach neuen Gesetzesänderungen zu rufen, wird weitere Anschläge nicht verhindern. Das Berliner Attentat hat gezeigt: Gesetze allein können eklatantes Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindern.

„Bereit für 2017“ Christian Lindner

Pressemitteilungen, Bundesebene | 16. Januar 2017

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Das Vergangene war für uns Freie Demokraten von schönen Erfolgen bestimmt, aber auch von der Trauer um Jürgen Beerfeltz, Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Hildegard Hamm-Brücher. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie uns in diesem Jahr begleitet hätten. In ihrem Sinne setzen wir unseren Weg fort.

Dreikönig ist jedes Mal etwas Besonderes. In diesem Jahr ist als Redner auch unser Freund Wolfgang Kubicki dabei. Zum ersten Mal. Er hat dieser Tage in einem Interview gesagt, er sei lange ein Paria in der FDP gewesen. Lieber Wolfgang, ich darf Dir versichern, mit Deinem heutigen Auftritt hast Du Deine Integration in die FDP erfolgreich abgeschlossen!

I. Welt aus den Fugen

Vor sieben Jahren habe ich hier zum ersten Mal gesprochen. Ich habe mir meine Rede noch einmal angesehen. Man könnte sie so nicht erneut halten. Nicht, dass ich Dinge grundsätzlich anders sehen würde. Aber die Lage ist völlig anders.

Oliver Luksic hat es gerade gesagt: das Jahr 2016 hat noch besondere Entwicklungen auf der Weltbühne gebracht. Unsicherheiten gab es immer, aber das vergangene Jahr war doch besonders: Brexit, Putin, Erdogan, Trump, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.

Nichts ist mehr selbstverständlich. Die liberalen Werte selbst sind keine Gewissheit mehr. Vernunft, Aufklärung, die Herrschaft des Rechts, Bewegungsfreiheit von Menschen, Ideen und Waren. Was wir für selbstverständlich gehalten haben, es ist nicht selbstverständlich. Über Jahre wurden doch alle politischen Fehlentwicklungen damit begründet, das seien doch Auswirkungen des Neoliberalismus. Ich erinnere mich noch daran, wie ich ein Interview mit der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ geführt habe, und deren Politikchef hat mich gefragt, Herr Lindner, sehen Sie es nicht auch so, das große Problem ist doch nicht der Mangel an Freiheit, sondern das Zuviel an Freiheit in der Welt. Das ist vier, fünf Jahre her. Da wurde versucht, die Freiheit in der Gesellschaft gegen die Freiheit in der Gesellschaft auszuspielen. Wir wissen aber, die Freiheit ist unteilbar. Wer die Freiheit in der Gesellschaft will und gegen die Freiheit in der Wirtschaft ist, oder wer eine freie Wirtschaft aber keine liberale Gesellschaft will, der wird am Ende beides verlieren. Und genau in dieser Situation sind wir jetzt. Das ist kein Grund zur Resignation. Das darf kein Grund zur Resignation sein. Es ist ein Auftrag an alle Liberalen, für ihre Werte in diesem Jahr wieder zu kämpfen. Bei uns und weltweit.

 

Ich sage es gleich an dieser Stelle: Dafür brauchen wir auch die USA. Am Tag nach der Wahl von Donald Trump hat die Bundeskanzlerin ihm in ihrer Gratulation eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von „Demokratie, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht“ angeboten. Dagegen ist nichts zu sagen – aber diese Klarheit hätten wir uns genauso gegenüber Herrn Erdogan gewünscht.

Donald Trump ist gewählter Präsident. Mag manches auch sehr befremdlich wirken. Dennoch sind die USA unser wichtigster Verbündeter. Das transatlantische Bündnis ist unsere sicherheitspolitische Rückversicherung. Ja, Europa muss selbst wieder handlungsfähig werden und in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Doch gerade wenn von den USA ein neuer Isolationismus und ein Rückzug von der Weltbühne befürchtet werden, dann muss auch der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten. Wenn der Atlantik breiter wird, dann geht das zu unseren Lasten. Wo wollen wir den im Fall einer globalen Krise anrufen? In Peking? In Moskau? Die Wahl von Donald Trump darf kein Anlass sein, dem bei uns latent vorhandenen Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen.

II. Bereit für 2017

In Deutschland wollten nach unserer Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Man hat nur darauf gewartet, dass Gregor Gysi den Liberalismus noch für die Linkspartei reklamiert.

Wir hätten begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Wir wissen ja, dass eine Partei niemals ein Selbstzweck ist. Nicht einmal die FDP. Wenn eine historische Mission erfüllt ist, dann scheidet eine Partei, dann scheidet ein Unternehmen, dann scheidet eine Branche aus dem Leben aus, das ist eben so. Alle wollten liberal sein. Aber nichts davon wurde eingelöst.

– Sigmar Gabriel hat sich plötzlich an die sozialliberale Tradition erinnert. Dann hat Andrea Nahles die Rentenreformen abgewickelt und er hat unter anderem die Erlaubnis zur Fusion von zwei Lebensmittelketten gegeben. Es ist aber nicht liberal, mehr wirtschaftliche Macht in weniger Händen zu konzentrieren. Wir wollen den fairen Wettbewerb beleben, damit wir Kunden die Wahl und auch kleine Anbieter eine Chance haben. Die Marktwirtschaft auch in Zeiten dominanter Unternehmen wie Google zu verteidigen – das ist liberal.

– Die Grünen haben erklärt, die Farbe der Freiheit sei grün. Dann haben sie erst den Veggieday gefordert und dann beschlossen, dass wir eine Vermögensteuer brauchen. Es ist aber nicht liberal, die Vermögensverteilung ändern zu wollen, indem man unsere starken Familienunternehmen schwächt und das Geld in die klebrigen Hände des Staats gibt. Wir wollen Menschen erleichtern, sich selbst etwas aufzubauen. Leistungsgerechtigkeit – das ist liberal.

– Die Union wollte ihre liberalen Wurzeln wiederbeleben. Dann hat sie sich erst in der Wirtschaftspolitik von der SPD treiben lassen und in der Flüchtlingskrise dauerhaft Grenzen geöffnet. Es ist nicht liberal, einfach alle Regeln aufzuheben und die Kontrolle abzugeben. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das steuert, mit wem wir auf Zeit solidarisch sind, wen wir in den Arbeitsmarkt einladen – und bei wem weder noch. Darauf warten wir noch heute. Rechtsstaatlichkeit und moderne Einwanderungspolitik – das ist liberal.

Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Aber nach über drei Jahren ohne FDP im Deutschen Bundestag ist eines klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.

Die vergangenen Jahre waren für Deutschlands Zukunft verlorene Jahre. Trotz einmaliger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer übergroßen Gestaltungsmehrheit im Parlament – wo wurde wirklicher Fortschritt erzielt? Außer beim Bürokratismus. Auf die Erfolge von Andrea Nahles hätten wir aber verzichten können, denn Bürokratie gab es vorher schon genug.

Manchmal gab es gute Initiativen. Beispielsweise die Idee, eine Betreibergesellschaft für die Autobahnen zu gründen, an der sich auch Private beteiligen können. Mehr Investitionen, schnelleres Management, Anlagemöglichkeiten für Private in Zeiten des Niedrigzinses. Man da hätte man als Opposition länger überlegen müssen, wie man das kritisiert. Die Linke hat gesagt: Was? Autobahnen privatisieren – die wollen wir öffentlich kaputt machen! Und die Rechte hat wohl gedacht: Was? Die deutschen Autobahnen verkaufen? An Ausländer. Wisst Ihr nicht, wer die gebaut hat… Es hat nur 72 Stunden gedauert, da war die Idee tot. Ich bin dafür, dass man für gute Ideen einmal wirbt und aufklärt und kämpft – wenn Deutschland sich von jedem Widerspruch Ideen zerstören lässt, kommen wir nicht vom Fleck.

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel kann es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. Da schauen wir nicht länger zu. Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik!

Wir wollen uns der Ängstlichkeit entgegenstellen. Denn Angst ist kein guter Ratgeber. Die führt ein Mal zum Bewachen des Status quo und ein anderes Mal zu Aktionismus. Weder die vor Überfremdung noch die vor Digitalisierung, Chlorhühnchen, sozialem Abstieg oder Terrorismus.

Die AfD hat das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – das ist die Dunkelkammer der Politik. Davon darf sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Zum Beispiel von der Angst vor dem Islam. Was war die Antwort der CSU darauf? Eine christliche Leitkultur für Deutschland im neuen Grundsatzprogramm. Und die Antwort der Bundeskanzlerin: Singt mehr christliche Weihnachtslieder! Empfehlungen zum Liedgut am Heiligen Abend – das ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.

So wird plötzlich Religion wieder zu einer politischen Kategorie. Das ist doch auch genau das, was die Islamisten wollen. Das Grundgesetz ist aber nicht getauft. Für Liberale gilt der große Satz von Friedrich dem Großen: Jeder soll nach seiner Facon selig werden – wenn er sich an die Rechtsordnung hält.

Wir lassen uns nicht von autoritären Parteien treiben. Nirgendwo. Wir machen nicht mit Angst Politik. Vor was sollten wir auch noch Angst haben? Wir wollen ein mutiges Deutschland, das sich großen Aufgaben stellt.

Dazu appellieren an das Beste in jedem Einzelnen, egal woher er kommt oder was er macht: Vernunft, Verantwortungsgefühl, Großzügigkeit und Weltoffenheit.

Auch in der bittersten Stunde haben uns nicht verführen lassen, nach links zur Gefälligkeit oder nach rechts zur Garstigkeit abzubiegen. Genau damit haben die Freie Demokraten Charakter bewiesen. Und deshalb sind wir bereit für 2017.

III. Mitte als Staatsräson

Aus der Wahl in den USA muss man in Deutschland in diesem Jahr die richtigen Schlüsse ziehen: Im vergangenen Januar hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos der amerikanische Vizepräsident Joe Biden eine Rede gehalten. Man würde sich wünschen, Hillary Clinton hätte diese Rede gehört. Er hat selbstkritisch ausgeführt, dass in den USA die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick geraten sei. Er

sprach von den forgotten men. Die sich dann im November teils aus Überzeugung, teils aus Protest gegen das Establishment gewendet haben.

Wie ist das bei uns? Die Menschen mühen sich vielleicht um die Finanzierung ihres Eigenheims, die beschäftigen sich mit Unterrichtsausfall, Altersvorsorge, Stau im Berufsverkehr und haben Sogen vor Einbrechern.

Und dann lesen sie, dass man sich in Berlin mit einer Pkw-Maut beschäftigt, die ganz Europa gegen Deutschland aufbringt, die mehr an Verwaltungskosten produziert, als sie Einnahmen erwirtschaftet. Da fragen die Menschen sich, was die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei mit ihrem Leben zu tun hat.

Dann lesen die, dass der grüne Justizsenator in Berlin als erste Amtshandlung nach der Weihnachtspause Unisex-Toiletten in Berliner Behörden einführen will. Damit sich beim Gang auf die Toilette auch ja niemand mehr diskriminiert fühlt und schwierige Entscheidungen treffen muss. Da fragen die Menschen sich: Haben die in der Justiz gegenwärtig nichts Wichtigeres zu tun?

Und dann verfolgen die die Berichterstattung über eine launige Rede, die ein in Baden-Württemberg gut bekannter EU-Kommissar gehalten hat. Und in dieser Rede hat er über unsere chinesischen Handelspartner Bemerkungen gemacht, die sicherlich hinsichtlich Ihrer Weisheit noch Anlass zur Vervollkommnung gegeben. Um es ganz zart auszurücken. Aber er selbst und jeder Zuhörer hat merken können, das, was er da gesagt hat, das war Banane. Und trotzdem heben in Berlin die Empörungsgeschwader ab und kreisen tagelang über unserer Hauptstadt. Da fragen die Menschen sich: Habt Ihr denn nichts Wichtigeres zu tun? Wie wäre es statt der political correctness mal mit political coolness!

Die Menschen hören immer nur von den Rändern: Flüchtlingen und Super-Reichen. Die sind solidarisch mit Menschen, die wirklich in Not sind. Und die haben auch keinen Neid auf ehrlichen Erfolg. Aber die fragen sich: Wann geht es mal um meine Sorgen?

Und zu Recht: Es gibt nicht nur Flüchtlinge und Super-Reiche in unserem Land. Dazwischen sind dutzende Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Nicht bedürftig, aber auch nicht Teil des globalen Jetsets. Das sind die Millionen Menschen, die unser Land auf ihren Schultern tragen. Die den Lauf der Dinge nicht bestimmen, aber die Welt am Laufen halten. Die wollen einen Staat, der sie in Alltagsfragen in Ruhe lässt, aber bei den großen Aufgaben nicht im Stich. Und diesen Staat – den wollen wir ihnen zurückgeben.

Ist diese Mitte breit, dann profitieren davon auch die Schwächeren, denn sie haben eine Aufstiegsperspektive. Ist diese Mitte zuversichtlich, dann profitiert die Wirtschaft von Investitionen und Kaufkraft. Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen. Sich um diese Mitte zu kümmern, das muss daher wieder Staatsräson werden!

 

Die SPD hat 2013 plakatiert „Das Wir entscheidet“. Die Kanzlerin hat gesagt: „Wir schaffen das“. Immer wird nur noch im Plural gedacht. Der einzelne Mensch verschwindet dahinter.

Wir sagen nicht: Das Wir entscheidet. Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden.

 

Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.

Im Zentrum unserer Bemühungen, da stehst: Du.

IV. Recht stärken

Die Menschen haben den Eindruck, dass beim Rechtsstaat die Prioritäten nicht mehr stimmen.

– Wehe, die Parkuhr ist abgelaufen, wehe, die Steuererklärung wird zu spät abgegeben; wehe, man sortiert den Müll falsch; wehe man baut auf Sylt eine Sandburg, das ist verboten – Stolpergefahr. Das ist kein Witz: Das ist Deutschland.

– Aber andererseits haben wir organisierte Einbrecherbanden und No-go-Areas. Und als wäre das nicht genug, erfahren wir jetzt, dass ein ausreisepflichtiger Mann sich bei uns frei bewegen kann, mit 14 verschiedenen Identitäten Sozialleistungen ergaunert und unter den Augen der Behörden über Schwerverbrechen nachdenkt. Und sie dann schrecklicherweise sogar begeht.

– Nicht nur die 14 Identitäten, sondern auch der erwiesene IS-Kontakt, konkrete Warnungen ausländischer Geheimdienste oder die den Behörden bekannte Beteiligung im Terrornetzwerk Abu Walaa rechtfertigen laut Innenminister Jäger keinen Anfangsverdacht. Was muss man eigentlich noch tun, um in Deutschland gestoppt zu werden? Wenn Jäger als Minister des größten deutschen Bundeslandes da keinen Anfangsverdacht sieht, dann haben wir einen Anfangsverdacht gegen Minister Jäger: Das grenzt doch an Strafvereitelung im Amt!

Man las dieser Tage, die Terrorgefahr und die Sicherheitsdebatte bremse den Aufstieg der Freien Demokraten. Wieso eigentlich? Hans-Dietrich Genscher hat als Innenminister das BKA modernisiert und die GSG9 gegründet. Für einen wehrhaften Rechtsstaat. Uns hat man doch immer vorgeworfen, die Liberalen wollten nur einen „Nachtwächterstaat“. Ich finde: In diesen Zeiten wäre ein Staat, der uns nachts ruhig schlafen lässt, schon ein Wert an sich.

Nach allem, was wir wissen, hätte der Attentäter Amri längst abgeschoben werden können und müssen. Er hätte in Abschiebehaft genommen werden können. Mehrfach war er Thema im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ von Bund und Ländern. Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen – und darf deshalb nicht folgenlos bleiben.

Ich habe kein Vertrauen, wenn die Innenminister de Maizière und Jäger ankündigen, sie wollten diese Vorgänge jetzt selbst aufarbeiten. Wo ist eigentlich die schlafmützige Opposition im Deutschen Bundestag? Wenn es eine Notwendigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, dann doch wohl hier.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Unserer Polizei mache ich keinen Vorwurf. Die sind die erste Verteidigungslinie unserer Rechtsordnung. Die halten die Knochen hin und wissen, was läuft. Wenn von dort immer mehr Kritik an der politischen Führung geäußert wird, ist das ein Warnzeichen. Viel zu oft fühlen die sich allein gelassen. Beispielsweise bei Gewalt gegen Polizisten im Einsatz, wenn zwei Beamte plötzlich von ganzen Gruppen umgeben sind. Stichwort: Nafri. Das ist ein Angriff auf das Gewaltmonopol unseres Staates und damit auf uns alle. Da darf es keine falsche Toleranz geben.

Dafür brauchen wir zunächst keine neuen Gesetze. Alles schon da. Der Fall Amri zeigt ja nach heutigem Wissensstand eher, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt wurden, als dass dringlich neue geschaffen werden müssten. Jetzt muss man Simone Peter von den Grünen dankbar sein… Ich sage das ganz ohne Häme, denn die Bemerkung über die Kölner Polizei können die Menschen allein beurteilen. Aber meine Vermutung ist, dass Behörden vielfach die bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen, weil sie die Debatte angeblich rassistischer Motive in der Öffentlichkeit fürchten. Die Rechtsstaatspartei FDP erwarten, dass sein Recht angewandt wird – und dabei darf die Herkunft weder Malus noch Bonus sein.

Seit Anfang der Woche haben wir eine Debatte über Sicherheitspolitik. Über neue Strukturen und neue Gesetze, ohne dass die alten präzise analysiert sind. Als ob die Sicherheitslage nicht seit Jahren angespannt wäre, zieht der Bundesinnenminister am Ende seiner zweiten Amtszeit plötzlich Vorschläge aus der Schublade. Und die stellt er nicht im Kabinett oder im Parlament vor, sondern in einem Zeitungsartikel. Am gleichen Tag spielt der Vizekanzler ein ganz anderes Papier an die Medien und widerspricht seinem Kabinettskollegen. Was ist das für eine Regierung? Eine Regierung, die in diesen sensiblen Fragen nicht geschlossen auftritt, die schafft kein Vertrauen, sondern die wird selbst zu einem Sicherheitsrisiko.

Die Vorschläge sind größtenteils altbekannt. Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verworfen, da werden wieder neue Formen der anlasslosen Überwachung debattiert. Jetzt geht es um Video. Selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt davor, die Wirkung einer flächendeckenden Einführung auf Kriminalität zu überschätzen. Natürlich ist Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sinnvoll und möglich. Aber wenn unbescholtene Menschen sie sich überall und zu jeder Stunde beobachtet fühlen müssen, dann werden sie ihr Verhalten ändern. Das sind aber die Falschen: Ändern sollen ihr Verhalten die Kriminellen – und nicht freie Bürger.

Das gilt vor allem dann, wenn es zugleich etwa 500 bekannte Gefährder gibt, von denen die Behörden sagen, eine durchgehende Überwachung sei nicht möglich. Warum eigentlich nicht? Da hätte ich mir von Frau Merkel den Satz gewünscht: „Wir schaffen das!“

Denn dieser Rechtsstaat mit seinen rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten darf doch von 500 Leuten nicht in die Knie gezwungen werden. Statt Symbolpolitik wünsche ich mir dort die gleiche kühle Entschlossenheit, die die Regierung Schmidt/Genscher beim RAF-Terror gezeigt hat. Denn Staat muss nicht von allen wenig wissen. Aber er muss viel über die Wenigen wissen, von denen eine wirkliche Bedrohung ausgeht.

Vorgeschlagen ist eine Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur. Es gibt eine alte politische Grundregel, wenn du über abstrakte Strukturen sprichst, willst du vom konkreten Versagen ablenken. Das ist ein ganz klares Ablenkungsmanöver, was wir hier erleben. Das heißt aber nicht, dass in unserer Sicherheitsarchitektur nicht manches überprüfungsbedürftig wäre. Dass die föderale Zusammenarbeit sich bewährt habe, wie Länderinnenminister jetzt gesagt haben, kann man seit den Enthüllungen zu den NSU-Morden nicht allen Ernstes behaupten. Olli, ich bin mir auch nicht sicher, ob die 70 Mann Verfassungsschutz im Saarland, die Cyber-Abwehr, Spionage-Abwehr und noch mehr machen müssen, und das in einem grenznahen Raum, ob die 70 Schlapphüte jedem dieser Aufträge gerecht werden können. Die Schaffung von Großbehörden mit internen Abstimmungsschwierigkeiten ist sicher keine Patentlösung, aber auch der Status quo ist nicht überzeugend. Ich bin gegen Ideologie: Für die Menschen ist nicht entscheidend, wer die Aufgabe erfüllt. Entscheidend ist, dass sie erfüllt wird.

Was tatsächlich nötig ist, wäre also eine vernünftige Debatte ohne Reflexe. Wer entscheidet wie und auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund- und Ländern? Wer trägt da Verantwortung? Kann der Verfassungsschutz in Saarbrücken mit seinen 50 Mitarbeitern Cyber- und Spionage-Abwehr und die Beobachtung der extremistischen Szenen leisten? Die von uns mitgetragene Bundesregierung hat im August 2013 die Ergebnisse einer Regierungskommission vorgelegt. Darin enthalten waren die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in vier schlagkräftigen länderübergreifenden Strukturen Nord, Süd, Ost und West. Das hätte er mit der FDP schon vor Jahren haben können.

Wenn der Bundesinnenminister also jetzt politisch völlig unrealistische Vorschläge zu Beginn eines Wahljahres lanciert, dann ist es auch genau das: nämlich Wahlkampf. Damit hat er der Sache einen Bärendienst erwiesen.

Wenn die Regierung noch Gesetze machen will, dann sollte sie lieber endlich ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen. Dann sollten die Grünen ihren Widerstand aufgeben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit die Abschiebung schneller gelingt. Zum Beispiel nach Tunesien.

Protestparteien bekommt man nicht klein mit den Symboldebatten der Regierung, Protestparteien bekommt man nicht klein mit der Lichterketten-Rhetorik der Grünen. Protestparteien bekommt man klein mit Problemlösungen.

V. Erneuerung des Wohlstands

Die Menschen sorgen sich nicht nur um Sicherheit und die Regeln des Zusammenlebens. Es gibt auch die legitime Frage nach dem eigenen Vorankommen im Leben.

Zweite Gründerzeit

Es geht um sichere Arbeitsplätze und eine dynamische Wirtschaft. Ich war Ende des Jahres auf dem Arbeitgebertag. Ich habe deshalb die Rede der Bundeskanzlerin gehört. Übrigens, neben Frau Merkel waren noch Sigmar Gabriel und Cem Özdemir dort. Ich war also der einzige Oppositionspolitiker. Denn Gabriel muss ja mit Merkel regieren, Özdemir will unbedingt mit Merkel regieren – wir haben das dagegen schon hinter uns.

Die Bundeskanzlerin hat die wirtschaftliche Lage in den höchsten Tönen gelobt. Tatsächlich, am Arbeitsmarkt, bei den Staatseinnahmen geht es Deutschland gut. Auch das Wachstum ist stabil.

Wir leben aber in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses, eines künstlich niedrigen Außenwerts des Euro, günstiger Rohstoffpreise und am Vorabend des demographischen Wandels. In dieser Ausnahmesituation müsste unsere Wirtschaft viel stärker wachsen, müssten Staat und Sozialkassen hohe Überschüsse erwirtschaften. Wer mit der jetzigen Lage zufrieden ist und sie für so selbstverständlich hält wie frische Brötchen in der Bäckerei, der gibt sich einer Wohlstandshalluzination hin. Das politische Erntedankfest ist zu Ende – wir müssen wieder an die Aussaat denken!

Wir machen uns zu wenig Gedanken, woher der zukünftige Wohlstand kommen soll. Unsere traditionelle industrielle Basis garantiert ihn nicht mehr. Die ist im Wandel. Weil wir die alten Industrien nicht konservieren können, müssen wir die Voraussetzungen für neue schaffen.

Es gibt neue Dienstleistungen und neue Technologien wie Digitalisierung und Biologisierung, also die Nutzung natürlicher Innovationen für Pharmazie, Medizin, Energie und Landwirtschaft. Das sind nicht nur Quellen von Wohlstand. Diese Entwicklungen versprechen auch humaneres, selbstbestimmteres Arbeiten und ein längeres, gesünderes Leben. Hier in Tübingen gibt es beispielsweise das Unternehmen CureVac, das ein natürliches Botenmolekül nutzt, damit unser Körper selbst maßgeschneiderte Medikamente produziert. Dieses Start-up wurde zuerst von internationalen Investoren finanziert – unter anderem der Gates-Stiftung. Das zeigt doch unsere Defizite. Und deshalb müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern durch:

– einen dynamischen Kapitalmarkt, der Risiken finanziert und über eine neue Aktienkultur mehr Bürger am Erfolg beteiligt;

– einen flexiblen Arbeitsmarkt, der durch ein modernes, mobiles Arbeitsumfeld motiviert;
– eine digitalisierte Verwaltung, die schnell und leicht ermöglicht statt bremst;
– Forschung, die nicht in abgehefteten Patent-Urkunden endet, sondern zu Produkten führt.

Wenn unser Wohlstand Zukunft haben soll, dann sollten in zwanzig Jahren zwanzig Prozent der größten Unternehmen jünger als zwanzig Jahre sein – so wie in den USA. Weil wir in der zweiten industriellen Revolution stehen, deshalb müssen wir auch eine zweite Gründerzeit ermöglichen!

Das ist keine Utopie, das ist die Realität in den Vereinigten Staaten. Und genau diesen Ehrgeiz, solche Rahmenbedingungen zu setzen, brauchen wir auch in Deutschland. Ich halt es für verantwortungslos, dass diejenigen, die gegenwärtig politische Führung in Deutschland leisten, so tun als, na ja, mit dem Wohlstand, mit dem wir jetzt grade agieren, mit dem Wohlstand sind wir zufrieden. Auch die Generation der unter 50-Jährigen hat ein Recht auf Wohlstand, auf Aufstiegschancen und auf Wachstum. Wir können nicht sagen, mit dem jetzigen Wohlstandsniveau sind wir mal eben so zufrieden. Wer das macht, der versündigt sich an den Interessen der jüngeren Generation. Denn bei uns wollen wir kein Freilichtmuseum haben, sondern Aufstiegschancen für alle, im Leben voranzukommen.

Digitale Infrastruktur

Ein Schlüssel wird die digitale Infrastruktur sein. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes immer noch eine Baustelle. Ich bin für einen „Masterplan Glasfaser“ mit dem wir bis zum Ende des Jahrzehnts flächendeckend vorne mitspielen. Und den finanzieren wir durch einen Tausch: Tausche Beteiligung an der Deutschen Post gegen modernste Infrastruktur. Deutschland muss nur wollen, dann stehen Milliarden dafür zur Verfügung.

Neulich war ich mit Alexander Dobrindt beim Wirtschaftsrat der CDU zu einer Diskussion – die wollten auch mal wieder einen Marktwirtschaftler treffen. Da haben wir über diese Fragen diskutiert. Alexander sagte dann: „Mensch, Christian. Lass’ die Oppositionsrhetorik. Wir sind doch viel besser als Du sagst. Wir stehen europaweit ja auf Platz 8 oder 9.“ – Und dafür erwartete er noch Beifall. Wenn die Regierung sich für Deutschland mit einem Platz 8 zufrieden gibt, dann ist das der beste Beweis für die Notwendigkeit eines Regierungswechsels.

Bildung

Vom grundlegenden Wandel und insbesondere der Digitalisierung fürchten viele, sie könnte Millionen Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Dafür gibt es keine Anzeichen. Uns wird trotz Digitalisierung der Arbeit nicht ausgeben. Gesundheit, Pflege, Infrastruktur – es gibt in so vielen Feldern noch viel zu tun. Wir müssen so flexibel werden, dass aus Arbeit Jobs werden können.

Dennoch werden die nächsten Jahrzehnte vom Einzelnen viel verlangen. Versprechen können und müssen wir den Menschen: lebenslang eine Chance auf Weiterbildung und einen Arbeitsmarkt, der die Hürden für Wiedereinstiege senkt. Der Sozialstaat der Zukunft muss Veränderung ermöglichen – statt das Bestehende zu konservieren versuchen. Wer dagegen verspricht, dass eine Branche, ein Unternehmen oder ein Arbeitsplatz lebenslang Zukunft hat, der wiegt die Menschen in falscher Sicherheit. Die Menschen sind fähig und bereit zur Veränderung – sie haben ein Recht auf klare Sprache.

Sorgen wir dafür, dass insbesondere jungen Menschen mit dem richtigen Rüstzeug in diese Zukunft starten können. Unser Bildungswesen genügt dem noch nicht.

In anderen Ländern gehörten Programmiersprachen zum Standardlehrplan. Bei uns will die Regierung erst bis 2021 alle Schulen mit WLAN ausstatten – also noch einmal vier Jahre verlieren. Mehr noch: Der berufliche Alltag der Zukunft nahezu überall wird von digitalen Medien bestimmt sein. Laut einer aktuellen Umfrage sagen aber 70 Prozent der Lehrer, dass ihre Schüler später keine speziellen IT-Kenntnisse benötigen würden. Da ist es kein Wunder, dass auch nur 6 Prozent der Schüler sagen, ihre Lehrer hätten Ahnung davon. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden morgen in Jobs arbeiten, die es noch gar nicht gibt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, sie bestmöglich darauf vorzubereiten!

In Deutschland stimmen doch noch nicht einmal die Grundlagen. Mir schrieb ein Vater, dass im Mathematik-Lehrbuch seines Sohnes noch mit DM gerechnet würde. Das habe in stutzig gemacht. Dann habe er im Weltatlas die Sowjetunion gefunden. Junge Menschen sollten lernen, wie die Welt ist – nicht wie sie einmal war.

Es macht die Menschen zornig, wenn sie zum gruppendynamisch wertvollen Renovierungsnachmittag in die marode Grundschule eingeladen werden. Als ob die Menschen nicht genau dafür Steuern zahlen. Die Aufgabe der Eltern ist nicht, in der Schule die Wände zu streichen. Aufgabe der Eltern ist es, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie die nicht beschmieren.

Wenn wir unser Bildungssystem wieder an die Weltspitze führen wollen, brauchen wir auch hier Mut, Strukturen in Frage zu stellen. 16 mal einzeln die Digitalisierung in die Schulen zu bringen, das verschwendet Zeit und Geld. Man kann niemandem erklären, dass Wolfgang Schäuble zwar Schulen in Botswana und Burundi sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen. Der Bildungsföderalismus ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist zur institutionellen Bremse geworden, die wir lösen müssen.

Steuer und Abgaben

Ich wette, dass die meisten unserer journalistischen Beobachter noch auf ein Stichwort warten: Steuern. Habe ich Recht? Da kann ich doch unsere Position als bekannt voraussetzen. Mit Blick auf die Uhr hilft mir das auch. Nach dem Ende von „Wetten, dass?“ mit Thomas Gottschalk und dem Tod von Fidel Castro will ich nicht als der letzte große Überzieher in die Geschichte eingehen…

Also ja, es bleibt dabei. Wir wollen die faire Balance zwischen Staat und Bürger. Bei Steuern und Sozialabgaben muss es eine Trendumkehr geben. Der Minimal-Steuersenkung zu Jahresanfang stehen doch steigende Sozialabgaben gegenüber, weil fortwährend Sozialleistungen ausgedehnt werden. In Andrea Nahles’ Rentenmodell steigt der Beitrag auf 25 Prozent: Das ist kein Konzept, das ist eine Drohung!

So nimmt man den Menschen die Möglichkeit zur Vermögensbildung, so nimmt man ihnen die Freude an Leistung. Es ist keine soziale Politik, immer nur die Lücken im Wohlfahrtsstaat zu suchen. Es gibt auch eine Verantwortung für diejenigen, die das bezahlen müssen. Und der fühlen wir uns genauso verpflichtet.

Mehr will ich dazu heute gar nicht sagen. Am heutigen Tag ist unser steuerpolitisches Motto: Weniger darüber sprechen, mehr erreichen.

VI. Die unbequemste Position

Das Jahr 2017 kann für Europa ein Wendepunkt sein. Die Wahlen in Frankreich, den Niederladen und Deutschland entscheiden. Manche schauen mit großer Sorge auf dieses Jahr. Natürlich könnten die Gegner Europas gewinnen. Aber das ist kein Naturgesetz. Ich bin Optimist. Denn es gibt die Chance, dass mit dem marktwirtschaftlichen Reformer Fillon in Frankreich, unserem liberalen Freund Mark Rutte in den Niederlanden und einem Politikwechsel in Deutschland ein Neustart möglich wird. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Entscheidend ist, dass Europa wieder sein eigenes Recht achtet. Es war falsch, dass Deutschland in der auf Dauer die Dublin-Vereinbarung außer Kraft gesetzt hat, weil unvollkommene Regeln besser sind als keine. Wie wir es prophezeit haben, wird deshalb jetzt auch die Freizügigkeit nach den Schengen-Regeln in Frage gestellt. Was für ein Rückschritt! Weil wir Schlagbäume innerhalb Europas verhindern wollen, deshalb wollen wir die Außengrenze Europas endlich schützen.

Es war und ist falsch, dass diese Bundesregierung seit 2013 daran mitgewirkt, die Regeln des Euro- Stabilitätspakts fortwährend wieder aufzuweichen:

  • –  Marode Banken sollten auf Kosten von Eigentümern und Gläubigern abgewickelt werden. In Italien gibt es wieder eine staatliche Bankenrettung – das ist die Perversion von Marktwirtschaft. An den Finanzmärkten muss endlich wie überall gelten: Wer handelt, haftet. Sonst wird die moralische Integrität der Märkte untergraben.
  • –  Irland und anfangs auch Portugal und Spanien haben ihre Chance durch die Rettungsschirme genutzt – Griechenland offenkundig nicht. Wolfgang Schäuble und alle Finanzminister waren im Sommer 2015 für den Grexit. Die Bundeskanzlerin ist ihm in den Arm gefallen. Die griechische Regierung ist heute weit entfernt davon, Stabilität zu erreichen. Der IWF ist deshalb immer noch nicht im Boot, obwohl das die Bundeskanzlerin 2015 zugesagt hat. Stattdessen gibt Tsipras ein Rentengeschenk. Der führt Europa hinters Licht.- Es ist Zeit für eine neue Strategie: Die FDP wird im Deutschen Bundestag keiner neuen Verletzung der europäischen Regeln zustimmen. Wir wollen, dass Deutschland vom Weichmacher der Regeln wieder zum Anwalt der Stabilität wird.

– Dieser Strategiewechsel wäre auch ein deutliches Signal an die unabhängige EZB. Herr Draghi wollte den Regierungen mit Null-Zins und Anleihekauf Zeit für Reformen verschaffen. Jetzt steht eine Zinswende in den USA bevor, die seine Politik zum Bumerang werden lässt. Und in Deutschland ist im Dezember die Inflation zurückgekehrt, die bei niedrigem Zins zu einer massiven Enteignung führt. Jetzt muss auch die EZB zur Marktwirtschaft zurückkehren. Herr Draghi kann Tag und Nacht Geld drucken – auf Dauer kann gegen ökonomische Gesetze keine Politik gemacht werden. Deshalb muss das enden.

Wahljahr

Wir stehen also am Beginn eines historischen Jahres. Es ist entscheidend – für uns, aber vor allem für unser Land.

Es baut sich ein Druck auf. Das spüren wir doch alle. Jeden Tag. Als Freie Demokraten stehen wir für die vernünftige Mitte. Aus Tradition und Verantwortung. Daran wollten wir nichts ändern und daran haben wir nichts geändert. Denn das entspricht dem Wesen des Liberalismus.

Weil die Debatten rauer, die Stimmung nervöser, die Argumente lauter und die Ränder stärker werden, ist das keine bequeme Position. Sie war es nie. Aber heute ist es die unbequemste Position. Denn die größte Provokation in dieser Zeit ist doch Optimismus, die größten Provokationen sind doch die Fassung zu wahren und die Werte der Verfassung zu achten.

Viele Menschen empfinden angesichts der Entwicklungen in Deutschland und der Welt eine gewisse Ohnmacht. Das ist aber nicht die Wahrheit. Man kann dem Wandel eine Richtung geben. Die Zukunft ist nicht festgelegt, sie ist offen.

Vorgestern hat mich eine junge Frau bei Twitter angeschrieben: sie hätte soeben den FDP- Mitgliedsantrag abgeschickt, denn Parteilosigkeit sei keine Lösung mehr für sie in diesen Zeiten. Herzlich willkommen – und Recht hat sie.

Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Du da drüben, Du da vorne und Du hier in der dritten Reihe. Du zuhause am Fernsehen. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.

Wir waren die letzten über drei Jahre im Bund auf die Zuschauerränge verwiesen. Wir haben die Zeit zur Erneuerung genutzt – aber auch gelitten: Denn wir mussten die falsche Politik der Regierung und die Untätigkeit der Opposition von außerhalb mitverfolgen.

Wir haben erlebt, dass die Merkel-CDU, die SPD und die Grünen kaum mehr zu unterscheiden sind: moralisch überheblich, staatsgläubig, gleichmacherisch. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat dafür einen Begriff: „grüne Hegemonie“. Nicht von Sozialdemokratisierung, sondern von grüner Hegemonie. Und damit meinen die nicht ökologische Verantwortung, die haben wir nämlich auch. Hans-Dietrich Genscher war der erste Umweltminister, da hat Joschka Fischer noch mit Steinen auf Polizisten geworfen.

Mit grüner Hegemonie meinen die eine Politik der moralischen Überheblichkeit und des erhobenen Zeigefingers. Mit grüner Überheblichkeit meinen sie das Gefühl, planwirtschaftlich jede gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so steuern zu können, wie man es sich selber ideologisch ausdenkt. Und die meinen damit das Streben nach absoluter Gleichheit und Nivellierung aller gesellschaftlichen und individuellen Unterschiede. Und mit dieser grünen Hegemonie lassen wir die Republik nicht mehr allein, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist unser Auftrag in diesem Jahr.

Mit Olli Luksic im Saarland geht’s los. Dann Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. Dann stellen wir uns der Herausforderung in Nordrhein-Westfalen. Und dann geht’s Richtung Bund zur Bundestagswahl. Wir haben uns erneuert, wir stehen für den starken Rechtsstaat. Aber wir wenden uns gegen Intoleranz, Bürokratismus und Bevormundung. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, weil sie das beste Modell ist, um Menschen auch individuellen Aufstieg zu ermöglichen. Wir wollen ein mutiges Deutschland, das auch in schwierigen Zeiten die Aufgaben anfasst.

Wenn die Menschen der Auffassung sind, die Welt sei verrückt geworden, dann werden wir ihnen in diesem Jahr sagen, wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen.

Einladung an alle

Pressemitteilungen, Kreisverband | 9. Januar 2017

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Die Freien Demokraten sind wieder da

Bundesebene | 9. Januar 2017

Von Peter Carstens

Aus der Versenkung aufgetaucht ist in diesem Jahr die FDP. Bei allen fünf Landtagswahlen haben die Liberalen frühere Ergebnisse verbessert. Sie sind in neun Landesparlamenten vertreten. In Rheinland­Pfalz regiert die Partei wieder mit. Für die kommenden Wahlen in Schleswig­Holstein und Nordrhein­Westfalen stehen ihre Chancen gut. Umfragen sehen die Freien Demokraten dort seit einiger Zeit zwischen acht und zehn Prozent. Wenn sie ihren Kurs und ihren inneren Zusammenhalt beibehalten, haben sie gute Aussichten, im nächsten Jahr auch wieder in den Bundestag einzuziehen.

Egal, ob man die Partei wählen würde oder nicht, dieser Wiederaufstieg aus der Bedeutungslosigkeit ist ein politischer Gewinn: Denn es war ja doch ein Jahr aufgeheizter politischer Stimmungen und teilweise schamloser Denunziationen politischer Gegner. Viele Wähler sind ins Wutbürgerlager der Gauländischen­Bewegung gewechselt. Inmitten des Gebrodels hat sich eine kleine Truppe wieder bemerkbar gemacht, die auch als außerparlamentarische Opposition auf demokratische Tugenden setzt. So ist die FDP nach ihrer Wahlniederlage 2013 auf pro­europäischem Kurs geblieben. Aber sie hat die organisierte Entwertung deutscher Sparguthaben und der Altersvorsorge hart kritisiert. Die Partei will die Europäische Union verbessern, nicht abschaffen. Riesenausgaben für die Wohlfahrtspolitik der großen Koalition hat sie ebenso angeprangert wie die sauteure Energiewende. Kritik übt sie innerhalb und zum Wohle des „Systems“, das von der AfD recht unverholen abgelehnt wird. In der Flüchtlingspolitik hielten die Liberalen den Kurs Angela Merkels für falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Aber sie schlugen aus ihren Argumenten kein Fünkchen Rassismus oder gaben die Volkstod­Attitüde. Dennoch wurden sie gewählt. Das ist eine gute Nachricht: Wer nicht mit Wut, Verachtung und Abendlanduntergang um Stimmen wirbt, kann trotzdem erfolgreich sein. Er wird allerdings seltener in Talkshows eingeladen. Auch das mussten die Freien Demokraten durchmachen. Der AfD schenkten die Sender im Streben nach gefühltem Volksproporz Hunderte Stunden Werbezeit für ihre Wutparolen.

Politiker der Liberalen mussten stattdessen Saal für Saal regionale Mittelstandsverbände und Vereine abfahren, um ihre Vorschläge zu präsentieren. Das seit drei Jahren durchzuhalten ist eine Konditions­ und Konzentrationsleistung, für die ihnen allmählich Achtung und Respekt gezollt wird. Ein interessantes Indiz dafür, dass Differenzierung ihre Anhänger findet, war das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen im Frühjahr. Da errangen die Liberalen im Landesdurchschnitt ihr bestes Ergebnis seit den siebziger Jahren. Anerkennung gibt es dafür selbst bei den Sozialdemokraten, obwohl 2013 bei ihnen die Freude über das Scheitern der FPD riesig war. Jetzt erwägen sie sogar Koalitionsmöglichkeiten. Kürzlich setzte sich der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Carsten Schneider in einer Pressemitteilung mit der FDP auseinander. Die hatte gefordert, bald drei Jahrzehnte nach der Einheit den Ost­Soli abzuschaffen. Natürlich war Schneider dagegen. Wichtiger aber war, dass er es für geboten hielt, sich damit überhaupt zu befassen. Vor anderthalb Jahren hätte Schneider eine Äußerung der damaligen Drei­Prozent­Partei einfach ignoriert. Fünf Jahre lang lag die FDP bei solchen Werten, inzwischen kommt sie seit Monaten in bundesweiten Umfragen über fünf Prozent.

Die Liberalen stehen für einen individualistischen Freiheitsbegriff, für himmelweite Bürgerrechte. Zuversicht und Hoffnung sind ihnen näher als Wut­und­Blut­Reden. Sie durchdenken die digitale Zukunft, widmen sich der Bildungspolitik, suchen die Diskussion über wirtschafts­ und steuerpolitische Fragen. Das sind Themen, die für unser Land wichtig sind, so wie die Einwanderungsdebatte. Volkspartei will die FDP damit natürlich nicht mehr werden, dieser Traum ist ausgeträumt. Aber die Freien Demokraten sind eine Art politisches Serum gegen die brutale Vereinfachung der Zusammenhänge. Erstritten hat die gute Ausgangslage der Vorsitzende Christian Lindner, gemeinsam mit einer Parteiführung des guten Zusammenhalts. Auch das ist eine Neuigkeit über die früher notorisch profilsüchtigen FDP-­Leute.

Lindner hat aus der Insolvenzmasse seiner Partei etwas Neues gemacht, ohne ihre Geschichte zu verraten. Dabei hat ihm die Existenz der radikalisierten AfD geholfen. An ihrem Beispiel konnte er seinen eurokritischen Parteifreunden zeigen, wie rasch über Europaskepsis und Asylkritik der Weg zu Nachbar Boateng und offener Gewaltpropaganda führt. Einige in der Partei hatten nämlich von einer rechtspopulistischen Wendepartei geträumt. Davon hat Lindner nichts gehalten. Auch diese Auseinandersetzung haben er und die Männer und Frauen an seiner Seite gewonnen. Nun kann das Wahljahr 2017 beginnen. Und selbst wenn es ihr auf Anhieb schwerfiele: Es kann sein, dass die FDP ab Herbst wieder in Berlin regieren muss.

FDP verlangt vom Generalbundesanwalt Klarheit über Aufenthalt Amis Amris in Baden-Baden

Pressemitteilungen, Kreisverband | 29. Dezember 2016

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Zu Pressemeldungen, nach denen sich der Attentäter von Berlin zumindest kurzzeitig in Baden-Baden aufgehalten haben soll, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens haben Anspruch darauf zu erfahren, ob der Attentäter von Berlin sich zeitweise in der Kurstadt aufgehalten hat. Wenn der Generalbundesanwalt genau darüber keine Auskunft geben will, so schürt er genau das Misstrauen, dass immer mehr Menschen unseren staatlichen Behörden und der Politik entgegenbringen. Nachdem im Fall Amri bereits mehrfach das Versagen eben dieser Institutionen offenkundig wurde, muss Transparenz das Gebot der Stunde sein. Allein das Gefühl, dass (wieder einmal) etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, ist verheerend. Deshalb verlangen die Freien Demokraten vom Generalbundesanwalt Klarheit über den Aufenthalt des Berlin-Attentäters in Baden-Baden.

 

 

 

 

EINLADUNG ZUM ADVENTSCAFÉ MIT TOMBOLA UND VERSTEIGERUNG

Kreisverband | 29. November 2016

Adventskranz

Der Kreisverband der FDP Baden-Baden lädt herzlich ein zu seinem traditionellen

Adventscafé am Sonntag, 2. Advent, 04.12.2016,

ab 14.30 Uhr in das Hotel Dorint, Maler-Saal, Baden-Baden.

Zum Pauschalpreis von 9,00 € wird jeder Anwesende Kaffee/Tee und Kuchen genießen können.

Unsere Tombola hat wieder attraktive Preise. Zudem werden Gutscheine für Baden-Badener Hotels und Restaurants versteigert werden.

Aus dem Erlös der Tombola werden wir den Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule unterstützen.

Mit der Bitte um Rückmeldung an unten angegebene Adresse!

Wegen des zugleich stattfindenden Weihnachtsmarktes raten wir zum Parken in der AugustaTiefgarage (B 500 stadteinwärts, im Tunnel rechts ab Richtung Innenstadt).

Mit herzlichen Grüßen

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender

 

Rechtsanwalt Dr. René Lohs  + Bertholdstr. 6+ D-76530 Baden-Baden

Tel.: 07221- 3740360 Fax: 07221-3740370 Mobil: 0173-2347702

Email: rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin

Pressemitteilungen, Bundesebene | 21. Oktober 2016

Der Verzicht auf zentrale bildungspolitische Maßnahmen ist ein verheerendes Signal

 

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal:

„500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

Heute: Christian Lindner bei der „Münchner Runde“

Pressemitteilungen, Archiv | 5. Oktober 2016

05.10.2016 

FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Chefin Katja Kipping treffen am 5. Oktober in der „Münchner Runde“ aufeinander. Unter dem Motto „Liberal gegen Links: Das Duell der Parteichefs“ moderiert Sigmund Gottlieb das Streitgespräch von Lindner und Kipping ab 20.15 Uhr im „BR-Fernsehen“.

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs

Pressemitteilungen, Kreisverband | 2. Oktober 2016

Zum Beschluss des Gemeinderats, vor weiteren Entscheidungen zur nachhaltigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts eine externe Unternehmensberatung mit der Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Was wir da am vergangenen Montag im Ratssaal erleben durften, war nicht nur das öffentliche Scheitern der früheren Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe und der Offenbarungseid der Spitze unserer Stadtverwaltung. Der Beschluss des Gemeinderats, eine Kölner Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, ist nicht anders zu bewerten als das Eingeständnis der Mehrheit der Stadträte, mit ihrer Aufgabe überfordert zu sein. Wenn dort vorgetragen wurde, nach langer Tätigkeit im Gemeinderat „betriebsblind“ zu sein, so wird es höchste Zeit, dass sich diese „Betriebsblinden“ aus dem Gremium zurückziehen und so Platz für neue Kräfte und Gedanken machen.

Dabei ist alles recht einfach: Nicht das Kürzen oder Streichen variabler Haushaltspositionen wie der Vereinsförderung schafft nachhaltige Haushaltstrukturen, sondern die Restrukturierung der Verschuldungssituation und – vor allem – der Personalabbau. Eine Stadt, die es sich leistet, bei einer relativ geringen Bevölkerungszahl mehr Beschäftigte zu unterhalten als manches Landesministerium in Stuttgart, lebt über ihre Verhältnisse. Umso unverständlicher ist es, daß sich die Oberbürgermeisterin seit ihrer Wahl dieses Themas gerade nicht angenommen hat, sondern seither weiter munter jährlich neue Stellen schafft. Die jetzige angebliche „Betriebsblindheit“ mancher Stadträte ist daher nicht nur das Eingeständnis eigener Überforderung, sondern eine billige Ausrede für falsche Entscheidungen in der Vergangenheit. Nur der Gemeinderat kann neue Stellen schaffen, er kann aber auch bestehende Stellen streichen!

Eine externe Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, wird den Gemeinderat nicht vor unangenehmen Beschlüssen bewahren. Die Firma verfügt sicherlich über reichhaltige Kompetenzen. Haushaltssicherungskonzepte werden in NRW reihenweise für insolvente Kommunen erstellt. Davon gibt es in Nordrhein-Westfalen genügend, und die Firma hat sicherlich eine Blaupause, die sie nun unserer Stadt überstülpen wird. Das Konzept wird aber am Ende vor allem eines beinhalten: Restrukturierung der Verschuldungssituation und Personalabbau. Die 150.000,00 € könnte sich die Stadt sparen!

Pressemitteilungen, Bundesebene | 2. Oktober 2016

FDP Baden-Württemberg Newsletter
Inhalt

  • Erfolg in der Bundeshauptstadt – Zum Wahlerfolg der FDP in Berlin
  • Liberale Botschaften zum Tag der Steuergerechtigkeit
  • Angespannter Wohnungsmarkt – Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten
ERFOLG IN DER BUNDESHAUPTSTADT – ZUM WAHLERFOLG DER FDP IN BERLIN 

Für die Freien Demokraten ist der Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin ein zentral wichtiger Schritt. Damit ist es den Freien Demokraten zum dritten Mal in diesem Jahr gelungen, die 5% Hürde zu überwinden. Die FDP ist in neun von 16 Landtagen vertreten.

Interessant sind hier die Zahlen der sogenannten Wählerwanderung. So haben die Freien Demokraten in Berlin beispielsweise 28.000 Stimmen von ehemaligen CDU–Wählern bekommen, 11.000 von der SPD, 9000 von den Grünen und 14.000 von bisherigen Nichtwählern. Zusammen mit den Grünen hat die FDP am wenigsten Stimmen an die AfD verloren. Auch das ist ein gutes Zeichen das unterstreicht, dass die AfD eben keine neue liberale Partei ist.

Das Ergebnis in Berlin zeigt, dass die Positionierung der Freien Demokraten als weltoffene, pro-europäische und marktwirtschaftliche Partei der Mitte richtig ist und von den Wählern unterstützt wird.
Der mit dem neuen Leitbild „mehr Chancen durch mehr Freiheit“ eingeschlagene Kurs der Solidität und Seriosität erfährt Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, zunächst bei den Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen und dann bei der Bundestagswahl weiter konzentriert für das Comeback der FDP als moderner Fortschrittspartei zu arbeiten.

(Bild: Tagesschau.de)

LIBERALE BOTSCHAFTEN ZUM TAG DER STEUERGERECHTIGKEIT 

„Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für multinationale Unternehmen nicht. Es ist mit unseren Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft und fairen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, dass sich international tätige Unternehmen durch geheime Absprachen und von der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfungskette losgelösten rechtlichen Konstruktionen erhebliche Vorteile verschaffen können. Das ist unfair und schadet den kleineren Wettbewerbern.“

-> mehr dazu

ANGESPANNTER WOHNUNGSMARKT – STUDENTEN LEIDEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG AM MEISTEN UNTER WOHNUNGSMANGEL UND HOHEN MIETEN 
Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

„Wenn es darum geht, für Studentinnen und Studenten attraktiv zu sein, dem Ruf als Wissenschaftsstandort erster Güte gerecht zu werden, dann haben die grün geführten Landesregierungen der letzten Jahre versagt. Die grün-geführten Landesregierungen haben durch überbordenden Bürokratismus und Auflagen das Bauen erschwert und auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich der dringend notwendige Ausbau studentischen Wohnraums nicht wieder.“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, GeneralsekretärinRosensteinstraße 22
70191 StuttgartTel. (0711) 666 18 – 0
Fax (0711) 666 18 – 12Postanschrift:
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